Sozialdebatte sachlich führen? Ja bitte!

Wetten, dass schon bei der Erwähnung des Worts Mindestsicherung die einen "Missbrauch" vermuten, während die anderen meinen, man wolle "den Ärmsten der Armen" etwas wegnehmen. Meist ist das dann Ende der Debatte – die ideologischen Scheuklappen und ihre Träger haben gewonnen.

Aber versuchen wir es trotzdem. Zu viele Wirte erklären sehr glaubhaft, dass sie kein Personal bekommen. An zu niedrigen Löhnen kann es nicht liegen, jedenfalls wenn der Kollektivvertrag bezahlt wird, der deutlich über dem jetzt vereinbarten Mindestlohn von 1.500 Euro liegt. Aber die Mindestsicherung für die ganze Familie kann reizvoller sein. Die Neos haben deshalb ein Modell vorgestellt, wonach Bezieher der Mindestsicherung bei geringeren Löhnen einen Teil davon eine Zeit lang behalten können. Das motiviert. Dazu kommt, dass die unterschiedliche Höhe der Mindestsicherung eine besonders üble Ausformung des Föderalismus ist. Und natürlich gibt es Sozialmissbrauch, wenn sich Mitarbeiter abmelden, weil sie noch Arbeitslosengeld beziehen können (Siehe Seite 15).

Sozialmissbrauch gibt es aber auch in Unternehmen, wo sich gewisse Leute zu Beginn des Jahres ausmachen, wann wer krank ist, um gleich die Überstunden einzuplanen. Ja, so etwas gibt es, es ist ein Tabu, darüber zu reden. Schlimm genug, dass Ärzte hier mitspielen.

Solche Praktiken gibt es auch im Staat und in staatsnahen Betrieben, ein Grund von vielen, warum die Steuern immer steigen müssen. Die sinnlosen Förderungen, die letztlich keiner kennt, gehören auch dazu. Am Ende bleibt auch von ordentlichen Löhnen zu wenig übrig.

Eine ernsthafte Debatte über Staatseinnahmen und - ausgaben im Wahlkampf? Das wäre doch was.