Pro & Contra: Wohin steuert die EU?

Rudolf Mitlöhner, katholischer Publizist

Die bevorstehenden EU-Wahlen könnten im Rückblick eine Zäsur markieren. Vordergründig mag sich an den Mehrheitsverhältnissen nicht viel ändern. Aber in den Tiefenstrukturen ordnen sich die Dinge neu – insbesondere auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Die entscheidende Frage wird ja sein, welche Parteien sich zu welchen Formationen im EU-Parlament zusammenschließen. Am Ringen zwischen EVP und Orbáns Fidesz wird exemplarisch sichtbar, worum es geht: Was kann die proeuropäische Mitte noch integrieren – und was bleibt draußen am rechten Rand? Aber eben auch umgekehrt: Wie weit lässt sich die christdemokratische Parteienfamilie verändern? Wie viel Orbán verträgt die EVP? Diese Frage gilt, wohlgemerkt, in beide Richtungen.

Klar ist jedenfalls – ungeachtet der Bewertung einzelner Aktionen Orbáns –, dass der ungarische Premier weit über sein Land hinaus für viele bürgerliche, christ- und liberalkonservative Wähler eine Art Sprachrohr geworden ist. Er steht cum grano salis für jene Werte und Überzeugungen, die sich auch die (potenziellen) Wähler von ÖVP, CDU/CSU und deren Schwesterparteien vielfach von den Spitzenpolitikern ihrer jeweiligen Parteien erwarten. Generell tut europäische Besinnung not – die Zeichen an der europäischen Wand, vom Brexit bis zu Erdogans islamischer Kampfrhetorik, leuchten grell. Auch das Urteil über Europa könnte dereinst lauten: gewogen und zu leicht befunden.

Julya Rabinowich, Autorin, Kolumnistin und Malerin

Die Europäische Union sollte für folgende Dinge stehen: für ein Friedensprojekt, für Zusammenschluss verschiedener Staaten, für Überwindung des Nationalismus und für ein Miteinander, für gemeinsame Lösungen, für Reisefreiheit- kurzum, für ein Zusammenwachsen und für eine Öffnung. Für demokratische Grundrechte, für Freiheit des Wortes, für Gleichwertigkeit- also für all das, was in Europas dunkelsten Stunden der Diktaturen keine Gültigkeit mehr hatte. Gewalt und Vernichtung ziehen weite Kreise über mehrere Generationen.

Wenn jetzt aber Mitgliedsländer, die sich mit ihrem Beitritt nicht nur für diverse Förderungen beworben, sondern auch gewisse Verpflichtungen übernommen haben, die Förderungen zwar abräumen, aber bei den Pflichten nicht nur nichts, sondern sogar teilweise das Gegenteil dessen tun, zu was sie sich bekannt haben, geht das nur auf begrenzte Zeit gut. Wenn also Ungarn die Speerspitze dieser unwürdigen Ausscherungen bildet, so sollte an Orbans Ungarn auch ein Exempel statuiert werden. Die Schritt für Schritt aufgehobene Pressefreiheit, die Misshandlung von Flüchtlingen, die Ausritte gegen die EU selbst- das alles wäre schon gewichtig genug. Mit der antisemitischen Kampagne gegen George Soros hat Orban, einst Soros-Stipendiat in Oxford, nun Vertreiber der Universität von ebendiesem Soros aus Ungarn, dem Fass den Boden endgültig ausgeschlagen. Nicht der Stier sollte Europa reiten, sondern Europa den Stier.