Pflegefinanzierung: Unabhängiger von Politik und Budget

Türkis-Blau will die Finanzierung der Pflege auf neue Beine stellen. Das wird noch eine heftige Debatte. Nicht nur, weil es um viele Milliarden geht, sondern auch, weil ein Systemwechsel hin zu einer gesetzlichen Pflegeversicherung zur Diskussion steht.

Die Fans dieser Variante werden mehr, weil der Spielraum im Budget kleiner wird. Für eine Versicherungslösung spricht vor allem, dass schon mit zwei Prozent an Beiträgen (je ein Prozent von Arbeitgebern und -nehmern) jährlich zwei Milliarden zusammen kämen und dies unabhängig vom Steueraufkommen. Der Restbedarf müsste ohnehin aus dem Budget gedeckt werden (wie bei den Pensionen).

Das Gegenargument ist der teure Faktor Arbeit. Schon heute lasten Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Löhnen und Gehältern. Mit einer Pflegeversicherung würden die Lohnnebenkosten weiter steigen anstatt zu sinken.

Das Für und Wider müssen Experten abwägen. Wiewohl aus Bürgersicht einiges dafür spricht, dass am Ende die Versicherung als sinnvolles Modell über bleibt. Denn es macht wenig Sinn, das größer werdende Pflegeproblem nur dem Finanzminister und seinem Budget umzuhängen. Die Pflegebedürftigen bleiben sonst weiter reine Bittsteller der Politik. Die lange Nicht-Erhöhung des Pflegegeldes sei eine Warnung.

Mit einer solidarischen Pflegeversicherung könnte ein guter Teil des Pflegerisikos unabhängig von der jeweiligen Regierung abgedeckt werden. In der Bevölkerung ist die Versicherungs-Variante durchaus beliebt. In Deutschland hat man das schon 1995 erkannt.