Meinung

Kommt jetzt Bewegung rein?

Die Entbürokratisierung muss vorangetrieben werden

Hans Harrer
über den politischen "New Deal"

Zukunftsorientiertheit, keine Machtversessenheit, letzte Chance, New Deal – alles Worte des neuen Bundeskanzlers Christian Kern, die den Glauben schüren, dass sich in dieser politischen Landschaft doch noch etwas bewegen lässt. Darüber hinaus kann man hoffen, dass auch jene Themen, die erledigt wurden, bzw. werden endlich auch so kommuniziert werden, dass man das Gefühl hat, beide regierenden Parteien haben "gemeinsam" daran gearbeitet und die bestmögliche und nicht die jeweils klientelfreundlichste Variante beschlossen. Denn bisher hat keiner dem anderen auch nur einen kleinen Erfolg gegönnt. So als würde es nicht um Österreich, sondern jeweils immer nur um die eigene Parteien gehen.

Mittelstand

Sorge muss man sich aber machen, dass in der Fülle der Themen, die angegangen werden müssen, der Mittelstand wieder einmal vergessen wird.

Wer ist Mittelstand? All jene, die kaum Zeit haben, sich öffentlich zu artikulieren, bzw. die, auch wenn sie es tun, gerne überhört werden. Der Einzelne hat aufgrund seiner Mitarbeiteranzahl meist nicht jene Kraft, die große Unternehmen haben. Aber alle zusammen sind sie das Rückgrat dieser Republik. Ohne den Mittelstand, der fleißig arbeitet, seine Steuern im Land abführt und seine MitarbeiterInnen meist auch dann behält, wenn die Konjunktur in ruppiges Fahrwasser gerät, würde der Standort Österreich anders aussehen.

Derzeit wird der Mittelstand von der überbordenden Bürokratie, den überzogenen Forderungen der Gewerkschaften und unter anderem auch von den sichtlich als Feind trainierten Arbeitsinspektoren fast erwürgt.

Wer quasi fürs Lampenwechseln schon einen Sonderbeauftragten benötigt, in einem Betrieb keine Besen mehr verwendet werden dürfen, weil aufgewirbelter Staub die Atmungsorgane der MitarbeiterInnen beeinträchtigen könnte, wenn fürs Fensterputzen zwei Gewerbescheine – nämlich für innen und für außen – benötigt werden, bei jeder Besprechung, die über die Mittagszeit hinausgeht und ein Essen beinhaltet schon einen Rechtsbeistand benötigt wird, um festzustellen, ob das wohl erlaubt sei, dann bleibt fürs Arbeiten an sich wenig Zeit. Der Mittelstand, der sich eben nicht für jeden Handgriff einen Beauftragten leisten kann, der aber – alle Unternehmen zusammengenommen – die Stütze der Wirtschaft darstellt, der aber bald die Luft ausgeht.

New Deal heißt für uns Entrümpeln. Die Entbürokratisierung muss vorangetrieben werden um Luft zum Atmen zu geben, steuerliche Benachteiligungen beendet, uvm. Ein wesentliches Wort in der Zukunft sollte "Vertrauen" lauten. Die Zeiten der Ausbeutung sind vorbei. Vieles kann auf betrieblicher Ebene erledigt werden. Da bedarf es keiner Bevormundung, weder des Unternehmers noch der Mitarbeiter. Leistung muss sich in diesem Land endlich wieder lohnen. Wir hoffen, dass uns diesmal nicht wieder zu viel versprochen wurde.

Hans Harrer, Vorstand des Senats der Wirtschaft Österreich, sowie im GlobalEconomic Network und Projektentwickler