Meinung/Kommentare/Innenpolitik

Wer wissen will, was üble Hetze ist – voilà!

Wer wissen will, was üble Hetze ist – voilà!

Dr. Helmut Brandstätter
über Marine Le Pen

Deutschland wolle „per Masseneinwanderung Sklaven rekrutieren“, erklärt die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen. Weil zuletzt so heftig gestritten wurde, was denn nun genau Hetze gegen Flüchtlinge sei – voilà! Die FPÖ möge sich bitte schnell von der Parteifreundin distanzieren. Denn abgesehen von diesem ebenso dummen wie ungeheuerlichen Vorwurf ist die EU schon auf dem Weg zur Vernunft. Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit schließen einander nicht aus, wenn die EU-Staaten gemeinsam handeln. Das wird jetzt endlich vorbereitet.

Bundeskanzler Werner Faymann hat für manche zu früh mit der Keule der EU-Finanzierung gedroht. Aber wer, wie der ungarische Regierungschef, nur Wirtschaftsflüchtlinge sieht, wo Syrer mit zerlatschen Schuhen in einem Lager kauern, versteht offenbar nur die Sprache der Drohung. Ohne EU-Milliarden stünde Orban recht kleinlaut vor seinem Volk. Also wird jetzt in der EU endlich über eine halbwegs gerechte Aufteilung der Schutzsuchenden geredet, Faymann tat dies gestern bereits mit den Premiers von Tschechien und der Slowakei, zwei Sozialdemokraten, die sich mit Solidarität bisher auch schwertaten. Und Mitte September kommen die Innenminister zusammen, die mit Mehrheit eine Quotenregelung beschließen können. Auch der Schutz der Außengrenzen und Asylverfahren im ersten Land müssen geregelt werden. Ein EU-Gipfel macht erst dann Sinn, wenn dieser ein Ergebnis bringen kann. Die deutsche Kanzlerin Angela Wir-schaffen-das Merkel und Faymann sind hier abgestimmt. Parteienzugehörigkeit spielt im Moment gar nicht so eine große Rolle. Auch fein.