Meinung/Kommentare/Innenpolitik

Was Deutschland von uns lernen könnte

Statt der inhaltlichen Auseinandersetzung wird die Nazikeule ausgepackt - da könnte Deutschland von Österreich lernen.

Mag. Evelyn Peternel
über den Umgang mit der AfD

"Ich wüsste nicht, was wir ändern sollten", sagt Angela Merkel nach der Wahl; und bei der SPD heißt es: Erneuerung? Ja bitte! Aber erst später.

Selbstreflexion ist das jedenfalls keine: Ja, dass die 13 Prozent für die AfD eine Zäsur sind, da ist man sich in Berlin einig; doch die echten Gründe dafür sucht kaum wer: Schuld am Aufstieg der AfD sei Merkel mit ihrer Watte-Aura, wetterte SPD-Chef Martin Schulz; die CSU trommelte lang, allein Merkels Flüchtlingspolitik sei schuld.

Als Österreicher fühlt man sich da an daheim erinnert: Die Volksparteien arbeiten sich am anderen ab – gestritten wird aber nicht über Inhalte, sondern über Taktik. Dass die AfD genau davon profitiert, wird übersehen: Gewählt wurde sie nämlich nicht wegen der Flüchtlingskrise, sondern weil sich die Wähler von den Volksparteien vernachlässigt fühlen – 60 Prozent der AfD-Wähler fühlten sich nicht gehört. Sie schimpfen schon lange darüber, dass es nicht allen in Deutschland gut geht; allein – nur die AfD hat diesen Ruf aufgegriffen.

Darum wäre es besser, die Populisten dort zu stellen, wo sie keine Angebote haben: Rentenkonzepte, Infrastrukturkonzepte, all das gibt es bei der AfD nicht. Statt der inhaltlichen Auseinandersetzung wird aber lieber die Nazikeule ausgepackt; und da könnte Deutschland einiges von Österreich lernen: Auch hierzulande wurde 30 Jahre lang über die Burschenschafter-Verbindungen der FPÖ gemosert; das verschreckte aber auch kaum Wähler. Bei der AfD nutzte der Alles-Nazi-Ruf auch nichts.

Stellen kann man die AfD nur bei ihren inhaltlichen Mängeln – wer aber keine inhaltliche Auseinandersetzung mit sich selbst sucht, wird es da schwer haben.