Von "Ja, eh"-Reformen haben wir genug

Heute in drei Wochen will die Regierung die große Bildungsreform präsentieren. Mangels irgendwelcher herzeigbaren Erfolge seit Beginn dieser Regierungsperiode haben alle vom Kanzler abwärts dieses Projekt als Herzstück der einst großen Koalition angekündigt.

Genau da liegt schon das erste Problem, und da gleicht diese Reform allen anderen Reformen dieser Regierung. Eine Bildungsreform ist noch kein gemeinsames Projekt. Es zeugt nur vom Willen, etwas ändern zu wollen. Und endet genau da. Die Standpunkte, was geändert werden soll, sind seit Anbeginn der Reform nämlich diametral. Zwischen Bund und Ländern, zwischen Roten und Schwarzen. Und dass der Start der Reform nicht in diesem Frühjahr war, sondern Mitte der 1960er-Jahre.

Wir wissen derzeit nicht, was am 17. November wirklich präsentiert wird. Was aber bisher aus Verhandlerkreisen durchgesickert ist, ist nicht gerade ermutigend. Es droht eine "Ja, eh"-Reform zu werden. Wir Österreicher kennen das mittlerweile gut.

Ja, eh haben sie das eine oder das andere verbessert. Aber die großen Brocken bleiben wieder liegen. Die Doppel- und Dreigleisigkeiten im System, die sinnlos Steuergeld verbrennen, sind einzementiert statt aufgebrochen worden. Niemand hat bei der Reform Federn lassen müssen, alle Pfründe wurden erfolgreich verteidigt.

Ja, eh werden die Schulen autonomer arbeiten können. Aber da kaum zusätzliches Geld in das ohnehin teure Schulsystem fließen wird und die vorhandenen Mittel nicht effizienter eingesetzt werden, droht eine autonome Mängelverwaltung. Die Effizienz, werden sie uns versprechen, wird im nächsten Schritt verbessert.

Ja, eh.

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