Vielleicht gibt’s mal wirklich Reformen
Ist das Budgetloch groß genug für Reformdruck?
über die Verwaltung
Die deutsche Sprache ist ja sehr exakt. Theoretisch. Aber vor allem in Wien äußert man sich gerne so, dass sich irgendwo ein bisserl was vielleicht doch ausgeht. Oder so.
Also sprach Andreas Schieder, der neue SPÖ-Klubchef, am Mittwoch in der ZIB2: „Mit Reformen werden wir Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern vielleicht einmal wirklich vermeiden können.“
Vielleicht oder wirklich? Oder wieder nicht? Das ist leider die wahrscheinliche Variante.
Nach dem Desaster rund um die Exploration des ultimativen Budgetlochs schlittert die Regierung in die nächste Pleite. Vor der Wahl wurde eine längst fällige bessere Familienförderung von beiden Parteien fix versprochen. Jetzt werden gerade die Familien, die vor der Wahl beiden Parteien angeblich so viel wert waren, vor den Kopf gestoßen. Aber dort, wo wirklich viel Geld zu holen wäre, in der öffentlichen Verwaltung mit all ihren absurden Auswüchsen, passiert wieder nur „vielleicht“ etwas. Wenn sich Bund und Länder einigen. Also nicht. Denn das würde bedeuten, dass Politiker, die mit Geld verteilen groß geworden sind, endlich Förderungen kürzen müssten. Und sie müssten aufhören, Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen wollen, mit noch mehr Vorschriften zu belästigen.
Die Schweiz hat trotz ihres viel stärker ausgeprägten Föderalismus (26 Kantone versus neun Bundesländer) um ein Drittel niedrigere Verwaltungskosten. Darüber sprach gestern in Wien der frühere Chef des Thinktanks Avenir-Suisse. Schuld an den hohen Kosten ist also nicht der Föderalismus, sondern die eingeübte Freizügigkeit mit fremdem Geld.