Steuerstreik ist mehr als eine Fata Morgana

Die Vorstellung klingt offenbar so verlockend, dass selbst im bürgerlichen Lager alle Dämme brechen: 41 Prozent der ÖVP-Wähler halten einen Steuerstreik für "legitim"; 38 Prozent der schwarzen Anhänger würden "in den Steuerstreik treten, wenn sie könnten". In der Gesamtbevölkerung sympathisiert jeder Dritte mit einem Steuerboykott – wenn er könnte, wie er wollte.

Der Gegenwind, den die Opposition gegen Michael Spindeleggers erstes Budget macht, fühlt sich da vergleichsweise wie ein laues Lüfterl an. Der Unmut über wachsenden Steuerdruck entlädt sich nicht nur bei Grün oder Blau in Sympathie für einen Steuerboykott. Am stärksten macht er sich bei ÖVP-Anhängern und jenen Luft, die den Schwarzen bereits Richtung Neos den Rücken gekehrt haben.

Dabei können die meisten Steuerzahler, so sehr sie ihn auch wollten, von einem Steuerstreik nur träumen. Beim Gehalt greift das Finanzamt schon vor der Auszahlung unumgehbar zu; an der Supermarktkassa gibt es ohne automatischen Aufschlag der Mehrwertsteuer keine Ware; die Einhebung des Kfz-Steuer hat Vater Staat den Versicherungen umgehängt, ohne Haftpflichtversicherung gibt es keine Zulassung. Die für jedermann gängige Form des Steuerstreiks bleibt so der Pfusch – nicht der beim Budget, sondern die Flucht in die Schwarzarbeit.

Steuerhinterziehung war und ist kein Kavaliersdelikt. Michael Spindelegger wird aber bald mehr einfallen müssen, als nur die Strafzuschläge für ertappte Steuersünder zu erhöhen. Denn gefährlich neu für den schwarzen Finanzminister ist: Er hat jetzt auch bei seinen letzten Getreuen in der eigenen Partei Feuer am Dach.