Steuern zahlen nur Arme und Dumme

Können wir uns eine Steuerreform leisten? Können wir Angestellten, die ein paar Tausend Euro im Monat verdienen, die enorme Abgabenlast um ein paar Euro erleichtern? Aus Luxemburger Sicht muss diese Debatte lächerlich wirken. Dort wurden Methoden entwickelt, wie Milliardenkonzerne ihre Gewinne an allen Behörden Europas vorbeischieben, ganz legal, wie versichert wird. International vernetzte Journalisten haben bisher geheime Unterlagen ausgewertet und diesen europäischen Skandal aufgedeckt. Demnach haben die Luxemburger Behörden von sich aus Konzernen angeboten, etwa Gewinne als Zinsen auszuweisen und so Steuern zu vermeiden.

Auch Verfechter einer einheitlichen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik argumentieren für unterschiedliche Steuersysteme der EU-Staaten. Aber Konkurrenz funktioniert nur, wenn sie fair ausgetragen wird. Dass die Luxemburger das anders sehen, war bekannt. Wie falsch sie spielen, wurde erst jetzt klar.

Die Europäische Union ist in ihrer Existenz bedroht, wenn die Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen lässt. Nur schnelle Investitionen führen zu Wachstum und Arbeit. Das ist auch das Credo des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der hier gerne der deutschen Sparmeisterin, seiner Parteifreundin Angela Merkel, widerspricht. Aber Juncker hat als Regierungschef die Steuertricks seines Landes zumindest geduldet. Er muss jetzt dafür sorgen, dass sich Luxemburg zu europäischer Fairness bekennt. Oder zurücktreten. Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel meinte kürzlich im Gespräch mit dem KURIER, als Sozialdemokrat glaube er an "die Emanzipationsfähigkeit des Menschen", also auch Junckers. Na hoffentlich.