Sie sollten wissen, was sie wollen
Die Minister für Äußeres und Heer liefern einander ein Scheingefecht.
über Kurz und Klug
Die diplomatischen Floskeln sitzen also schon. Außenminister Sebastian Kurz will, so hören wir aus Brüssel, dass „Österreich ein bisschen mehr Gewicht erhält.“ Und, dass „wir aktiver Teilhaber in der EU werden.“ Super. Wer sollte dagegen sein?
Aber was will unser Land wirklich mit seiner Außenpolitik? Welche Rolle spielen wir in der europäischen Sicherheitspolitik? Und was wird aus der Neutralität?
Der frühere Bundespräsident Klestil wollte sie im „Tabernakel der Geschichte“ entsorgen, für Ex-Kanzler Schüssel war sie eine alte Schablone – wie Lipizzaner und Mozartkugel – und der Sozialdemokrat Josef Cap dachte auch schon mal über den Beitritt zur NATO nach.
Früher wurde wenigstens noch nachgedacht. Heute soll alles ein bisschen irgendwie funktionieren. Aber der Verzicht auf eine klare Strategie für Sicherheits- und Außenpolitik führt zu dem unnützem Geplänkel, ob wir ein paar Blauhelme mehr oder weniger in Krisenregionen entsenden.
Die schwarz/blaue Regierung hat sich noch für eine gemeinsame Verteidigung in Europa sowie für eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und NATO ausgesprochen. Im neuen Regierungsprogramm steht davon nichts, da geht es viel um „global mitgestalten“ und „aktiv vermitteln“. Unsere Mitarbeit beim NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ gilt weiter. Aber was heißt das für die Außenpolitik und das Bundesheer?
Im Kosovo stehen österreichische Soldaten unter NATO-Kommando, bald könnte die Anfrage für Soldaten einer EU-Truppe in Afrika kommen. Wenigstens in diesem Bereich sollte es um strategische Entscheidungen gehen, nicht nur um innenpolitisches Geplänkel.