Rückkehr von Würde und Vernunft. Bitte!!!

Gestern Abend um 21 Uhr 14 kam also die Meldung: Regierungskrise beendet. Wenn das nur wahr ist. Denn heute müssen die Parteigremien von SPÖ und ÖVP ja sagen und dann, zu Mittag, wird es ernst: Im Ministerrat müssen alle Mitglieder der Bundesregierung zustimmen und unterschreiben. Das wollen Kanzler und Vizekanzler, sie haben recht, es haben ja auch alle verhandelt. Wenn eine Ministerin oder ein Minister da nicht mitkönnen, dann sollen sie gehen, anstatt uns mit weiteren Streitereien zu belästigen.

Geholfen hat sicher das Vertrauen, das zwischen Christian Kern und Reinhold Mitterlehner offensichtlich herrscht, auch wenn das nicht allen in SPÖ und ÖVP recht ist. Politiker, die jedes Vieraugengespräch tratschen und die anderen schlecht machen, werden auf Dauer nicht ernst genommen. Kern und Mitterlehner haben hoffentlich auch verstanden, dass sie sich von einem Internetsender, den ohnehin keiner sieht, nicht vorführen lassen dürfen. Wenn jetzt auch ein wenig Würde in die Politik zurückkäme, war das eine hilfreiche Krise.

In Gesprächen mit Verhandlern gestern Abend wurde oft das Wort Kompromiss verwendet. Es geht auch nicht anders, wenn zwei Parteien zusammenarbeiten. Wenn die Kompromisse, insbesondere im Bereich der Wirtschaft, Grundlage für neue Arbeitsplätze sind, dann soll es recht sein. Der Finanzminister will auch sparen, da kann er gleich selbst beginnen und die absurde Finanzierung von Krawallblättern durch Steuergeld beenden.

Die Sozialpartner waren in die Verhandlungen involviert, gut, aber für die Ergebnisse ist die Regierung verantwortlich. Keine Ausreden, auch nicht auf die Länder, denn dort spielt sich gerade der Abschied der Mächtigen ab! Ein Justizminister, der auf den Rechtsstaat achtet, wird auch weiter notwendig sein. Und auch das ist geklärt: Die nächste Krise führt ganz sicher zu Neuwahlen.