Notreparatur nach dem Pensionsgipferl

Gute Nachrichten sind so selten, dass man sie groß bringen muss. Nur eine Woche nach dem Pseudogipfel der Regierung reparieren Rot und Schwarz ihren Betriebsunfall bei den Ruhensbestimmungen für (weiter-)arbeitende Pensionisten und Pensionistinnen. Übrig bleibt ein kleiner Bonus für längeres Arbeiten (halber Pensionsversicherungsbeitrag). Gestrichen wird – völlig zu Recht – der gleichzeitig angedachte viel größere Malus (Kürzung der Pension bis zur Hälfte bei Zuverdienst in der Rente).

Wer das politische Ziel "länger Arbeiten" ernst nimmt, kann sich über die Widersprüchlichkeit der beiden Maßnahmen nur wundern. Kaum hatten Sozialminister Stöger und Finanzminister Schelling fertig verhandelt, ertönte der Aufschrei der Seniorenvertreter und vor allem der Wirtschaft. Schließlich wären vor allem Selbstständige und kleine Gewerbetreibende betroffen gewesen.

Wenigstens hat die Bundesregierung den viel bemühten Grundsatz des Vertrauensschutzes gewahrt. Man kann in dieser Legislaturperiode weiter darauf vertrauen, dass es zu keiner grundsätzlichen Pensionsreform kommt und die Ungerechtigkeiten im System erhalten bleiben: keine wirkliche Anhebung des faktischen Antrittsalters, kein wirksamer Pensionsautomatismus, kein rascheres Anheben des Frauenpensionsalters sowie keine frühere Angleichung des Beamtenpensionsrechts an das ASVG-System.

Politisch anzulasten ist der Bauchfleck vor allem Finanzminister Schelling. Er hat viele dieser Reform-Ansätze seit einem Jahr gefordert, diskutiert, seine Experten durchrechnen lassen. Übrig bleibt daher die Notreparatur einer Reform, die diesen Namen nicht verdient.