Neuwahlen sind gut, aber keine Lösung

„Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein“, hat uns Karl Marx gelehrt, aber auch hier hat er nicht unbedingt recht gehabt. Schauen wir einmal nach Salzburg. Da marschierten die Landesbeamten auch gestern wieder für eine deutliche Lohnerhöhung, obwohl sie wissen müssten, dass im Moment niemand ein Budget machen kann. Natürlich können die Beamten nichts dafür, dass eine Verwaltungsbedienstete unter den schläfrigen Augen der Politik Millionen verzockt hat. Aber so viel Realismus sollte es auch in Salzburger Amtsstuben geben: Diese Regierung muss einmal klären, wie viel Geld sie überhaupt noch hat.

Neuwahlen werden weder in Salzburg, noch in Kärnten oder im Bund das grundsätzliche Problem lösen: Die Leute haben in die heimische Politik einfach kein Vertrauen mehr. Den Satz:„Die Politik bereitet meine Heimat gut auf die Zukunft vor“ beantworten in Österreich nur 7 Prozent der Menschen mit Ja. Das ist das Ergebnis einer Umfrage in zehn europäischen Ländern. Sogar in den Krisenländern vertrauen die Menschen den Politikern mehr als bei uns. Und sie sind etwa in Griechenland oder Spanien auch optimistischer als in Österreich.

Die allgemeine Verwirrung geht aber weit über unser Land hinaus: 23 Prozent der Befragten wollen, dass China international mehr Verantwortung übernehmen soll, aber nur 20 Prozent erwünschen das von der EU-Kommission.

Wenn eine jahrelange Zockerei vom zuständigen Landesrat übersehen wird, muss dieser natürlich zurücktreten. Aber wo ist neues politisches Personal in Sicht? Und wo ist jemand, der den Menschen das Gefühl gibt, dass politisches Tun zur Verbesserung ihres Lebens beiträgt?