Unser Land darf nicht „super-sauber“ bleiben

Eine Zeit lang hat es ja ganz gut ausgesehen. Endlich landeten ein paar Korruptionisten, verkleidet als Politiker, vor ihrem gerechten Richter. Zwar hatte die Justiz unseres Landes allzu lange gut geschlafen, aber der Druck der Medien hat etwa die Kärntner Kumpel Martinz (ÖVP) oder Scheuch ( FPÖ) das Amt gekostet, die Würde war schon vorher weg. Auch die Prozesse rund um die Telekom, wo ebenfalls die Presse zunächst mehr recherchierte als die Behörden, holen viel Dreck unter dem rot-weiß-roten Teppich hervor.

Qualitätszeitungen waren auch mit ihren Forderungen nach gläsernen Parteikassen und transparenten Inseratenzahlungen erfolgreich. Aber jetzt sieht es auf einmal so aus, als würden wir wieder von vorne beginnen müssen. Politiker brechen die Gesetze, die sie eben erst beschlossen haben – und wem das noch nicht reicht, der kann sich auch noch von Josef Cap im Fernsehen verhöhnen lassen. Anstatt für den Parlamentarismus zu kämpfen, spielt er den dümmlichen Parteisekretär.

War die Umgehung von Gesetzen geplant?

Diesmal hat niemand in die eigene Tasche gewirtschaftet, der SPÖ-Parlamentsklub hat aber illegal Plakate bezahlt, bei FPÖ und BZÖ ist es im Graubereich. Die Klubs sollten mit dem Geld Abgeordnete besser schulen, nicht wahlkämpfen. Ist es zu viel verlangt, dass dieselben Menschen, die Gesetze beschließen, sich an diese halten? Oder – böser Verdacht – haben die Politiker schon davor überlegt, wo sie Schlupflöcher einbauen? Derselbe Verdacht ergibt sich beim Medientransparenzgesetz, das die geübte Praxis des gekauften Journalismus hätte beenden sollen. Auch dieses Gesetz wird munter umgangen. Von Politikern, die sich von der Geschäftsfrau Eva Dichand heute sagen lassen müssen, dass man sie morgen mit Kampagnen unter Druck setzen wird. Nicht im Sinn der Steuerzahler, aber von diesen bezahlt.

Erstaunlicherweise wird eine andere Art von Korruption in unserem Land achselzuckend zur Kenntnis genommen. KURIER, profil und der Falter haben mehrfach nachgewiesen, dass der kasachische Geheimdienst in Österreich Beamte der Sicherheitsbehörden gekauft und darüber hinaus versucht hat, das Bundeskriminalamt zu beeinflussen. Immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Rechtsanwalt, den sie bisher immer geschützt hat. Wo sind die Grünen mit ihrem sonst üblichen Ruf nach einem Untersuchungsausschuss, wo es doch hier um die Sicherheit Österreichs geht?

Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Die Wirtschaft wächst nur langsam, die Pensionen sind langfristig nicht gesichert, die Schulen schon kurzfristig zu verbessern. Die bürokratischen Mühlen zwischen dem Bund und den Ländern kosten Geld und ersticken so manche Initiative. Da kann es doch nicht um ein paar Plakate gehen. Nein, aber Politiker, die Gesetze machen, sich selbst aber nicht darum kümmern, machen unsere Demokratie kaputt. Da hilft uns dann ein höheres Wirtschaftswachstum auch nicht mehr weiter.