Steuern senken – aber richtig

„Unser Steuersystem ist ungerecht und leistungsfeindlich.“ Das haben wir schon gewusst, bevor es Maria Fekter im Parlament betont hat. Wir Steuerzahler können uns am Ersten jedes Monats darüber ärgern, wenn wir auf den Lohnzettel schauen, ÖVP-Minister hätten es in den letzten Jahren ändern können.

Dass ausgerechnet Bundeskanzler Faymann in der Schlussphase des Wahlkampfs die Steuern senken will, kann man als Gag abtun, da er ja gleichzeitig zusätzliche Vermögenssteuern einführen will. Aber die SPÖ macht dadurch jedenfalls darauf aufmerksam, dass wir in einem Höchststeuerland leben und dieser Zustand durch die sogenannte kalte Progression jedes Jahr schlimmer wird. Die Diskussion ist also zu führen, wie unser Steuersystem gerechter und leistungsfreundlicher wird.

Die SPÖ will die Kurve der Progression deutlich flacher gestalten. Das ist sicher richtig, aber die Grenze von 60.000 Euro für den Spitzensteuersatz ist deutlich zu niedrig. Aber wie kann die Einkommenssteuer ohne neue Schulden um mindestens drei Milliarden Euro gesenkt werden? Möglich wäre das nur, wenn der Staat endlich spart, also Förderungen und Subventionen gekürzt werden und die Regierungen in Bund und Ländern diesmal wirklich die Verwaltung vereinfachen und abschlanken. Dazu gibt es aus dem Kanzleramt durchaus sinnvolle Vorschläge, aber die Bedenkenträger von Eisenstadt bis Bregenz, von den Landeshauptleuten bis zur Beamtengewerkschaft runzeln schon die Stirn.

Eine Steuerreform muss auch Vorteile für Familien mit Kindern bringen. Darüber wird schon allzu lange leider nur geredet. In jedem Fall können die Politiker nur verteilen, was die Steuerzahler zuvor verdient haben.