Spindeleggers Budget wird zur Zitterpartie

Ende 2009 wurde die Kärntner Hypo Alpe-Adria notverstaatlicht. Das geschah unter ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und ist tatsächlich schon vier Jahre her. Man glaubt es kaum.

Dann wurde lang und breit über eine „ Bad Bank“ für die Hypo debattiert, in die man faule Kredite und nicht verkaufbare Immobilien auslagern kann. Diese Diskussion läuft seit eineinhalb Jahren. Sie begann unter ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, die sich immer querlegte – also keine Lösung zustande brachte.

Seit Montag ist klar, dass der neue ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger so ziemlich das Gegenteil seiner Vorgängerin will: Eine Hypo-Bad-Bank unter Beteiligung der Großbanken. Gewonnen ist damit freilich noch nichts. Dauer: wieder ein halbes Jahr .

Denn erst jetzt will Spindelegger die Verhandlungen mit den Banken über ihr erhofftes Milliarden-Engagement führen. Erst jetzt soll mit Eurostat verhandelt werden, ob die faulen Milliarden der Bad Bank – hoffentlich nicht – auf die Schulden der Republik durchschlagen. So vergehen wieder Monate, bis eine rechtlich wasserdichte Lösung steht.

Der Steuerzahler ist ja ein geduldiges Wesen. Schätzungen gehen von einer Milliarde Euro an Mehrkosten aus, weil es immer noch keine Bad Bank gibt. Endgültig die Hutschnur dürfte so manchem Stammwähler reißen, wenn klar wird, dass letztlich ein weiteres Spar- und Steu-ererhöhungspaket droht. Der Grund ist klar: Zahlen die Banken für die Hypo-Abwicklung, werden sie kein zweites Mal in Form der Bankensteuer fürs Budget blechen.

Dann aber fehlen Spindelegger mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr, die er mit einer Schröpfaktion bei den Autofahrern, Unternehmern und seinen Ministerkollegen soeben erst mühsam zusammenkratzt.