Meinung/Kommentare/Innenpolitik

Mit Europa lernen – statt wieder kotzen

Die Art der Postenvergabe ist bei uns immer wieder beschämend.

Dr. Helmut Brandstätter
über Gründe, für Europa zu sein

Helmut Zilk, damals Unterrichtsminister, redete sich in der Pressestunde so richtig in Fahrt. Dann kam die Passage, von der der Medienprofi wusste, dass sie für eine Schlagzeile taugt: Die Parteipolitik in der Schule ist "zum Kotzen." Das ist über 25 Jahre her, Zilk ist schon fast sechs Jahre tot. Aber wenn man sich die Postenvergaben im öffentlichen und staatsnahen Bereich ansieht, dreht sich der Magen noch immer um. Es ist noch immer zum Kotzen.

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek wirkte ebenso ehrlich wie hilflos, als sie diese Woche meinte, vielleicht würde künftig nur eine Person alleine das Bildungsinstitut bifie leiten. Aber das müsse noch in der Koalition abgeklärt werden. Klartext: Wir müssen schauen, ob wir einen zweiten Job finden, dann können wir wie gehabt einen Roten gegen einen Schwarzen abtauschen.

Zunächst ist es beleidigend für alle Betroffenen, die eine Führungsaufgabe vom Staat bekommen, weil ja bisweilen völlig zu Unrecht unterstellt wird, dass jemand nur von Gnaden einer Partei befördert wurde. Aber den Parteien ist es recht, so werden Abhängigkeiten aufgebaut. Nur wenn es schiefgeht, wie zuletzt beim bifie, blicken kurzfristig alle beschämt zu Boden, um sich die nächste Packelei auszudenken.

Damit sind wir auch schon bei der Europäischen Union. Wer dort Karriere machen will, muss gleich zu Beginn einen sogenannten Concours durchlaufen, also einen Bewerb, wo man auf Fähigkeiten und Kenntnisse überprüft wird. Da hilft kein Onkel aus der Bezirksorganisation Simmering und kein Anschieber aus der Bauernkammer in Mariazell. Da hilft nur das eigene Können. Und wir haben genug Frauen und Männer, die etwas können.

Die Grenzen im Kopf beseitigen

Genau deshalb sind Bewerbe wie der PISA-Test so wichtig, deshalb bringt uns jede Form von internationalen Vergleichen weiter. Wir müssen uns öffnen, weil das alpine Schlaucherltum dabei an seine Grenzen stößt. Das weiß auch jeder Forscher. Wissenschaftliche Ergebnisses sind nur etwas wert, wenn sie unter internationalen Regeln und Vergleichen zustande kommen.

Auch von der Arbeitsweise im Europäischen Parlament könnten unsere Politiker etwas lernen. Bei uns führt der Fraktionszwang schnell einmal dazu, das Denken einzustellen. Die Partei ist alles, und wer das nicht glauben will, muss fühlen. Im EU-Parlament gibt es zwar auch Fraktionen, aber diese diskutieren viel intensiver und akzeptieren auch abweichende Meinungen.

Europäisch zu denken würde auch den Strategen beim österreichischen Bundesheer nicht schaden. Die jammern, dass sie zu wenig Geld haben. Aber wie wäre es, wenn sie die Aufgaben unserer Armee einmal skizzieren würden, durchaus unter europäischen Gesichtspunkten, und nachher rechnen, was das kostet?

Der Rückzug in den Nationalstaat zu planen, wäre dumm. Vor allem macht er dumm.