Europa eignet sich nicht für Innenpolitik

Mit forschem Schritt und britisch-steifer Oberlippe spielte Finanzministerin Maria Fekter auch am Freitag in Irland noch ihre Rolle als Beschützerin des österreichischen Bankgeheimnisses. Da sollen ihre Beamten schon längst die weiße Fahne gehisst und viel zu spät das getan haben, was Frau Fekter schon vor Wochen hätte tun müssen: Österreich musste offenbar die Blockade in der EU insbesondere auf Druck der Deutschen aufgeben. Die Kommission wird endlich mit Drittstaaten, etwa der Schweiz, über die Bekämpfung der Steuerflucht verhandeln können.

Seit vielen Wochen weiß die Finanzministerin, dass sich die Regierung in Luxemburg am Datenaustausch für Konten von Ausländern beteiligen würde. Niemand verlangte ja von Luxemburg oder Österreich, das Bankgeheimnis für Inländer aufzugeben. Frau Fekter hätte also einsehen müssen, dass nach dieser Luxemburger Entscheidung auch Österreich bei der Bekämpfung von Steuerflucht in Europa mitmachen muss.

Besonders groß war dabei der Druck von Wolfgang Schäuble, dem Berliner Finanzminister und Parteifreund Fekters. Die Deutschen vermuten Schwarzgeld auf österreichischen Konten. Nach KURIER-Informationen war Schäuble bereit, Fekter in anderen Punkten entgegenzukommen, aber Fekter blieb stur.

Innenpolitikerin in Europa

Denn Maria Fekter ist zwar bereits seit zwei Jahren Finanzministerin und in der Euro-Krise eine wesentliche Stimme Österreichs in Europa, aber im Herzen blieb sie immer Innenpolitikerin mit Hang zu schlichten Schlagzeilen. Als „Hüterin des Sparbuchs“ buhlt sie seit Tagen um den Boulevard. Das ist eben einfacher, als hinter den Kulissen komplizierte Verhandlungen zu führen.

Europa ist aber, gerade in der Euro-Krise, keine Probebühne für die Provinz. Werner Faymann hat diese Lektion als Verkehrsminister gelernt. Kritik an der EU in einem von der Krone gewünschten Leserbrief zu formulieren, war falsch, aber wenigstens lehrreich. Faymann agiert trotz gelegentlichen Grummelns in der SPÖ in Europafragen nicht populistisch, sondern argumentiert etwa in Fragen der Jugendarbeitslosigkeit wie ein Europäer. Ebenso Vizekanzler Spindelegger. Im KURIER am Mittwoch formulierte er: „Wir brauchen Europa.“

Da wirkt der Versuch Fekters, sich als Beschützerin der Privatsphäre der Österreicher zu geben, nicht nur lächerlich, sondern wird auch wieder dazu beitragen, dass ein völlig verzerrtes Bild der EU produziert wird.

Vieles funktioniert nicht oder noch nicht in Europa. Aber das liegt zumeist daran, dass Politiker von Nationalstaaten gerne auf Europa zeigen, wenn sie einen Sündenbock für eigene Versäumnisse oder Profil für kommende Wahlen brauchen.

Das Bankgeheimnis für Österreicher bleibt, Daten von Deutschen werden an die dortigen Finanzämter geliefert. Dieses Ergebnis hätten wir schon vor Wochen haben können, ohne international wie die Hüter der Steuerflüchtlinge dazustehen.