Ein sehr ehrgeiziger Plan der Parteichefs

Es war in den 1990er-Jahren: Ein ÖBB-Chef plante eine kleine Reform des Dienstrechtes der Eisenbahner. Bis zu einem TV-Interview. Da erklärte der Chef der Gewerkschaft in entspannter Haltung, dass sich der Herr Generaldirektor brausen könne, und zwar in einer nur wenig freundlicheren Wortwahl. Und er setzte sich durch, zumindest ein paar Jahre lang.

Also war klar, dass der Vorschlag, alle Beamten in einem Amt der Bundesregierung zusammenzufassen, die Personalvertretung auf den Plan rufen würde. Hauptargument: Das geht nicht. Außerdem könnten schon jetzt Beamte versetzt werden. Verschärft wird die Ablehnung durch bevorstehende Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst. Aber es sind dauernd irgendwo Wahlen. Die Wirtschaftsvertreter sind im Moment extra spröde, weil im kommenden Jahr ihre Kammern neu gewählt werden, die nächsten Landtagswahlen kommen auch, also lassen wir gleich alles bleiben?

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger sind in der klassischen Doppelmühle: Tun sie nichts, kriegen sie den Unmut ihrer Parteien zu spüren, planen sie Reformen, kommt auch ein Sturm der Entrüstung. Wobei es jetzt auch Minister gibt, die die Zuständigkeit für ihre Beamten nicht verlieren wollen. Da haben die Parteichefs mehrere Machtkämpfe vor sich.

Aber die Fakten sprechen für schnelle Reformen, die in den letzten Tagen via KURIER angekündigt wurden: Wenn das Bundesheer nicht einmal mehr Geld für Sprit, gleichzeitig aber Beamte hat, für die es wirklich keine Arbeit gibt, dann ist das System am Ende. Die Koalition hat nur eine Berechtigung: endlich mit Strukturreformen zu beginnen.