Die Hypo als Lehrstück über unser Österreich
Eine Provinzbank, unnötige Aufsichtsräte, überforderte Politiker, Steuerdeppen.
über die Hypo-Lehren
Jetzt ist der Hypo-Skandal wieder dort angekommen, wo er begonnen hat. Im schönen Klagenfurt, in der Völkermarkter Straße. Dort hupen frustrierte Autofahrer vor der Hypo-Zentrale, und sogar das will die Polizei verbieten. Wir Bürger dürfen also nur leise die Faust in der Tasche ballen und am kommenden Ersten auf den Lohnzettel schauen, wo bei vielen wieder fast die Hälfte des Geldes abgezogen wurde.
Die Hauptschuldigen sind eindeutig: Ein skrupelloser Landeshauptmann, der mit öffentlichem Eigentum spielte, als sei es das Bärental, und ein Banker , der dabei zu Diensten war und sich, wenn gerade keine Wünsche aus der Politik zu erfüllen waren, nach Art der Londoner Bankenwelt um sein Pferdegestüt kümmerte. Jörg Haider ist tot und Wolfgang Kulterer hat noch mehrere Prozesse vor sich. Aber was ist mit den anderen Vorständen und den Aufsichtsräten, die die Pflicht hatten, den Vorstand zu überwachen? Hier ist ein Stück Österreich aufzuarbeiten. Zu viele wollen in wichtige Funktionen, um dann furchtsam auf die Politik zu starren, der man alles zu verdanken hat.
Das gilt auch für den zweiten Akt des Dramas. Die Notverstaatlichung im Jahr 2009 war wohl ausweglos. Die Umstände, konkret der Vertrag mit den Bayern, sind zu untersuchen und vielleicht auch noch anzufechten. Aber was ist dann passiert? Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, hat es im profil nobel formuliert:"Wenn immer politische Eigentümer im Spiel sind, wird es oft problematisch."
Die Sanierung der Hypo wurde viel zu spät eingeleitet. Wie bei diesen Fällen im Ausland war klar, dass jede Zeitverzögerung Geld kostet und eine " Bad Bank" die Chance wahrt, noch vorhandene Werte zu verkaufen. Finanzministerin Fekter aber hat gewartet. Das kostet uns viel Geld, sagt Nowotny jetzt. Warum hat er nicht früher laut nach einer besseren Lösung gerufen? Wo waren die anderen Experten, die jetzt alles besser wissen.
Erst Lösung, dann U-Ausschuss
Diese Vorgänge müssen natürlich noch eingehend aufgearbeitet werden, auch von einem parlamentarischen U-Ausschuss. Aber zunächst muss Finanzminister Michael Spindelegger einen Vorschlag präsentieren, der dem Steuerzahler zumutbar ist. Sein Ministerium arbeitet an einer Lösung, dass nur jene Anleihegläubiger voll bedient werden, die auch wirklich gutgläubig Hypo-Anleihen gekauft haben. Das schreckt Banker wie Liebscher oder Nowotny, könnte aber funktionieren.
Ein U-Ausschuss im Parlament muss als Minderheitenrecht festgelegt werden, wie das auch SPÖ und ÖVP versprochen haben, braucht aber neue Regeln, damit mehr als ein Tribunal mit Verdächtigungen herauskommt. Die Abgeordneten sollen auch endlich auf ihre Immunität verzichten. Es ist unerträglich, dass Parlamentarier gefahrlos jeden Bürger beschuldigen können.
Theoretisch zumindest könnte das Land aus dem Hypo-Desaster einiges lernen. Theoretisch.