Bad Bank für Politiker
Von Josef Votzi
Der Wählerzorn lässt sich nicht mit Milliarden tilgen. Es braucht eine "Anstaltslösung" für Polit-Versager
über die Hypo
Die Regierung rief "Hilfe!" – und erntet Spott und Hohn: "Sie werden nicht Ihren nationalen Schulterschluss bekommen, aber Sie bekommen einen Untersuchungsausschuss" (Eva Glawischnig). Noch hält die rot-schwarze Ablehnungsfront gegen einen Hypo-U-Ausschuss, aber sie bröckelt: Vorarlbergs VP-Landeshauptmann sagt: Warum nicht? Eine junge SP-Abgeordnete stimmte bereits mit der Opposition für Glasnost. Noch ist das Klima zu aufgeheizt: Ein FP-Chef, der Richtung Regierung mit Handschellen wachelt, ist keine Empfehlung für seriöse Aufklärung (zumal er beim nächsten Ausflug an den Wörthersee lieber ausreichend viele Exemplare mitnehmen sollte, um seine Kärntner Parteifreunde zum Probeanlegen zu bitten). Noch hat in der Tat Vorrang, die Hauptenergie darauf zu zu richten, "dass diese Bank vom Markt verschwindet" (Andreas Schieder).
Die Hypo hinterlässt auch einen gewaltigen Schaden, der nicht zu beziffern ist. Er ist in jedem Gespräch, in dem das neue Four-Letter-Word aufkommt, spürbar. Um dem berechtigten Zorn der Wähler gerecht zu werden, ist ein U-Ausschuss ab Herbst bestenfalls ein Anfang. Es braucht zudem nicht nur eine Bad Bank für faule Kredite, sondern auch eine für faule Politiker. Jeder Kleinunternehmer, der derart sorglos agiert wie etwa die Hypo-Haftungsgeber in Kärnten, landet vor Gericht. Ein Haider-Vasall wie Gerhard Dörfler landet im Bundesrat.
Die geltenden Haftungsregeln für Beihilfe zur Polit-Pleite sind totes Recht. Der Fantasie für eine Bad Bank für Politiker sind so keine Grenzen gesetzt – von der Kürzung der Parteienförderung bis zur Zweckwidmung für gezielte Nachschulung: Ein Kurs in Zivilcourage und Wirtschaftskunde macht den Schaden nicht wieder gut. Kärntner Politiker von Blau, über Rot und Schwarz bis Grün könnten ihn aber noch immer dringend brauchen.