Jetzt sind wieder Machertypen gefragt

Franz Vranitzky wurde zu Beginn seiner Kanzlerschaft vorgeworfen, er sei zu sehr ein Machertyp und zu wenig ideologisch gefestigt. Also platzte ihm der Kragen: "Ja, ich bin ein Macher, weil ein Macher tut was, und das ist besser als nichts tun." In der Tat. So ist es kein Wunder, dass die Bestellung des Managers Christian Konrad quer durch alle Lager begrüßt wurde. Endlich wird einer was tun, lautet die Hoffnung – hoffentlich lässt man ihn auch, sagen nur Skeptiker.

Innenministerin Mikl-Leitner muss man zumindest zugute halten, dass sie schon vor einem Jahr auf die steigenden Flüchtlingszahlen aufmerksam gemacht hat. Im KURIER vom 18. 7. 2014 sprach sie von "unwürdiger Herbergssuche". Diese müsse ein Ende haben. Und im Mai 2015 bot sie an, die Kompetenzen der Bundesländer bei der Suche von Quartieren zu übernehmen. Aber genau das wurde verweigert, gerade von jenen Landeshauptmännern, die gerne als Macher da stehen. Die Herausforderung durch die Flüchtlinge ist weder eine Lawine noch ein Hochwasser, wo einmaliger Einsatz reicht.

Handeln muss die Weltgemeinschaft endlich auch bei der Bekämpfung des IS-Terrors, der ja viele Flüchtlinge nach Europa vertreibt. Aber da müssen wir schon aufpassen, dass wir nicht etwas fordern, was dann andere erledigen sollen. Landwirtschaftsminister Rupprechter sprach vom Einsatz von Bodentruppen unter UN-Mandat. Aber sind österreichische Soldaten bereit, mitzukämpfen? Und Außenminister Kurz befürwortet die Lieferung von Schutzwesten in Kriegsgebiete. Da kommen gleich Bedenkenträger und verweisen auf unsere Neutralität. Aber kann man dem IS-Terror gegenüber neutral sein? Sicher nicht. Auch hier muss der Staat entschlossen handeln. Macher sind jetzt überall gefragt.