Hypothek gnadenhalber

Im deutschen Bundestag urgiert die Opposition einen U-Ausschuss, das Ja der schwarz-roten Koalition ist reine Formsache: In Berlin steht seit vergangener Woche die NSA-Affäre am Prüfstand – inklusive der brisanten Fragen, ob die Kanzlerin von den Übergriffen der US-Spione wusste und diese nach Edward Snowdens Enthüllungen forsch genug parierte.

In Österreich drängen alle vier Oppositionsparteien auf einen U-Ausschuss zum Hypo-Skandal – vergeblich, weil Rot-Schwarz eisern mauert. Da sich nun auch der Zorn der Bürger immer lauter entlädt, zieht der Finanzminister die Notbremse. Das Njet zum U-Ausschuss bleibt, es lebe eine Untersuchungskommission, präsidiert von einer pensionierten Höchstrichterin: Ohne jede Zeugen-, Wahrheits- und Offenlegungspflicht aller Hypo-Akten; gespeist allein vom guten Willen der intimen Kenner aller Hypo-, FMA-, Notenbank- und Ministeriums-Dossiers und der wohlwollenden Mitwirkung aller Akteure in Politik und Wirtschaft als offenherzige Auskunftspersonen.

Verkehrte österreichische Welt: Die strafrechtlich Schuldigen sucht die Justiz bereits seit Jahren auszumachen. 102 Verfahren sind in Sachen Hypo anhängig – von der Kleinkorruption am Balkan bis zur Bilanzfälschung in der Chefetage. Diese Malversationen erst möglich gemacht haben maßlose Politiker und willfährige Aufsichtsorgane. Willkommen im Postfeudalismus: Die politische Verantwortung dafür soll nicht das Parlament erhellen. Eine Kommission von Regierungs Gnaden darf vorerst einmal das Schlusskapitel im Hypo-Drama durchleuchten, die Jahre ab der Notverstaatlichung 2009.

Die Nachricht zeigte umgehend Wirkung: Wegen des Andrangs Tausender neuer Unterschriftswilliger für einen Untersuchungsausschuss brach gestern der Server der Homepage des Parlaments zusammen.