Hilfe, Dauergesudere!

Heute gibt der ÖGB den Startschuss für seine Sommerkampagne: "Lohnsteuer runter!" Das wird keine gut gemeinte Unterschriftensammlung, die im Parlamentskeller vermodert. Der ÖGB ist wild entschlossen zu zeigen, dass er hält, was er verspricht: "Mehr netto vom Brutto". In Karikaturen wird der Finanzminister persönlich ins Visier genommen: "Banken füttern, Bildung kürzen? Nein danke! Genug gespart!" Über ein Meinungsforschungsinstitut lässt der ÖGB demonstrativ die Kampfbereitschaft der Österreicher testen – von der Dienststellenversammlung bis zum Streik.

Werner Faymann sprang auf den anrollenden Zug auf. Michael Spindelegger sucht sich als wachsamer Hüter des Staatshaushalts zu geben und mit Sparappellen gegenzusteuern. Rot und Schwarz liefern sich seit Wochen einen Stellungskrieg der Worte in Sachen Steuern, als gäbe es kein Gestern: Nicht einmal 9 Monate nach der Nationalratskür herrscht wieder Wahlkampfstimmung im Land.

Es ist das gute Recht des ÖGB, mobil zu machen. Per Steuersenkung mehr Geld ins Börsel und damit in den Konsum zu spülen, wird europaweit zum Rezept, um das gefährlich schwächelnde Wachstum zu beleben. Und: 40.000 mehr Arbeitslose in einem Vorsommermonat wie im Juni sind ein Alarmsignal.

Für taktische Spielereien und Wahlkampf-Geplänkel ist die Lage mehr denn je zu ernst. Heuer steht außer in Vorarlberg keine Wahl am Kalender. Rot und Schwarz werden auch den Teufel tun, sich den aktuellen Verlust der gemeinsamen Mehrheit per Neuwahl amtlich bescheinigen zu lassen. Eine Regierung, die auch in vier Jahren nicht mit Schimpf und Schande abgewählt werden will, würde uns das übliche Wahlkampf-Gesudere ab sofort wieder ersparen und ihren Job machen: Glaubwürdige Reformsignale setzen, die es erlauben, die Lohnsteuer-Schraube schon 2015 spürbar zu lockern.