Meinung/Kommentare/Innenpolitik

Geschichte kennen, Verantwortung tragen

Kern in diese Nähe zu rücken ist zumindest dumm

Dr. Helmut Brandstätter
über einen lohnenden Blick in die Geschichtsbücher

Hammer und Sichel – das steht für Kommunismus, das wussten die Macher der ÖVP-Broschüre natürlich. Aber wissen sie auch, was Kommunismus in seiner schlimmsten Form bedeutete? Arbeitslager, Massenmord und Tote an der Berliner Mauer bis knapp vor Ende der DDR. SPÖ-Chef Christian Kern in diese Nähe zu rücken ist zumindest dumm.

Ein Herausgeber wiederum stellt einen Vergleich mit der Nazi-Zeit an, weil eine Gruppe in der SPÖ gegen die Verbreitung von immer wieder verhetzenden Gratiszeitungen auf öffentlichem Boden ist. Wie reagiert die SPÖ? Durch noch mehr Inserate, weil die Feigheit der SPÖ-Spitze offenbar größer ist als ihr historisches Bewusstsein. Vom notwendigen Respekt vor den Nazi-Opfern wollen wir gar nicht reden.

Am Montag denken wir wieder an die Befreiung Österreichs, an das Ende des 2. Weltkriegs, an die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Das ist auch eine gute Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie es zu Krieg und Nazi-Terror kam. Ganz kurz gesagt: Wenn man für die eigenen Probleme, auch das eigene Elend, Minderheiten und anderen Nationen die Schuld gibt, ist schon die Grundlage für Hass und Gewalt gelegt.

Hitler und die Nazis haben darauf aufbauend Aggression und Vernichtung mit einer brutalen Konsequenz durchgezogen, die bis dahin unvorstellbar gewesen ist. Und als Österreicher wissen wir, dass man mit einer Diktatur eine andere nicht verhindern kann.

Diese Erkenntnisse alleine sollten reichen, um ständige Bösartigkeit und persönliche Abwertung aus dem politischen Diskurs herauszuhalten. Dem Hass folgt die Gewalt, im Internet sind die Grenzen oft fließend, wenn immer wieder zu Gewalttaten aufgefordert wird oder diese verherrlicht werden.

Geschichte verstehen, Zukunft vorbereiten

So gesehen ist es auch kein politisches Programm wenn Populisten erklären, sie würden nur die Wut der Menschen aufgreifen. Das hat Marine Le Pen im Wahlkampf gemacht, und die Wut unter anderem auf die Deutschen lenken wollen. Die Kriegsverbrechen der Wehrmacht dürfen nicht vergessen werden, aber es gab auch die Kollaboration von Franzosen, ein Kapitel der Geschichte, das lange nicht populär war in Frankreich, ebenso wenig wie der Kolonialkrieg in Algerien (1954–1962).

Da war Emmanuel Macron zunächst mutig, als er von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" sprach, später meinte er, er wollte niemanden beleidigen. Le Pen versuchte, gegen diese den Fakten entsprechende Formulierung zu polemisieren. Geschichte im Wahlkampf, ein riskantes Unterfangen.

Das gilt auch für den permanenten Wahlkampf, in dem wir uns leider befinden. Historische Konflikte, wenn es sie noch gibt, müssen ernsthaft abgehandelt werden. Für die großen Probleme von heute und morgen hilft nur die Erkenntnis, dass der Frieden schnell zerstört und nur mühsam wieder erreicht werden kann.