Meinung/Kommentare/Innenpolitik

Es gibt keine Garantie für ewigen Frieden

Schon jetzt sorgt die Krim-Krise für eine Bedrohung der Weltwirtschaft. Es könnte noch schlimmer kommen

Dr. Helmut Brandstätter
über die Ukraine

Im Mai wird in allen EU-Ländern das neue Parlament gewählt. Bis vor Kurzem war das ein willkommener Anlass für Feinde der Europäischen Union, sich über dieses Gremium lustig zu machen. Und Rechtspopulisten wollten den Wahlkampf dazu nützen, um mit nationalistischen Parolen ein gemeinsames Europa infrage zu stellen.

Seit der Krise um die Halbinsel Krim wissen wir, dass eine europäische Außenpolitik so notwendig ist wie kaum zuvor. Die US-Diplomatin Victoria Nuland lag völlig daneben, als sie in einem Telefonat über die Ukraine schimpfte: "Fuck the EU." Im Gegenteil, die EU-Außenminister können und müssen im Moment eine entscheidende Rolle für den Frieden in Europa spielen.

Der amerikanische Präsident Obama hat Europa nie verstanden, wahrscheinlich hat er sich auch nicht dafür interessiert. Aber wir wissen, dass die Ukraine und Russland unsere Nachbarn sind. Wir Europäer müssen die Ukraine beim Aufbau einer modernen Demokratie unterstützen und gleichzeitig den Russen das Gefühl geben, dass ihre Interessen nicht gefährdet sind.

Europa und die Ukraine brauchen russisches Gas, dafür brauchen die Russen unser Geld. Europa und die Ukraine können besser kooperieren, ohne dass die Russen das Gefühl bekommen müssen, dass die Ukraine Teil der EU wird. Darüber müssen wir jetzt auch im EU-Wahlkampf reden: Wer hat ein Konzept für ein einiges, stärkeres und friedliches Europa?

Die Krim hat einen historischen Bezug. In Jalta wurde im Februar 1945 die Welt noch während des Krieges aufgeteilt. Jetzt aber wäre eine Diskussion über neue Grenzen das Letzte, was wir brauchen.