Eine Partie ist nicht besser als eine Partei

Kanzler und Vizekanzler reden. Vor allem aneinander vorbei. Das war auch nach dem gestrigen Ministerrat zu beobachten, wo es – wieder einmal – um das Thema Steuersenkung ging. Die Steuerreform, das programmierte Sommertheater 2014, ist aber nicht das einzige Thema, bei dem sich SPÖ und ÖVP nicht einig werden. Zum Schaden der Staatsbürger.

Um viel Geld und Versagen zulasten der Zukunft geht es auch bei der ÖIAG. Es war bereits so gut wie ausgemacht, dass die Asfinag und der Verbundkonzern die Staatsholding stärken sollten. Außerdem wollte die Regierung die sogenannte Selbsterneuerung des ÖIAG-Aufsichtsrats abschaffen. Das war ja eine gute Idee, die sich aber in der Praxis nicht bewährte. Die Parteien hatten nicht mehr viel zu reden, eine Partie aber umso mehr. KURIER-Wirtschaftskolumnistin Andrea Hodoschek hat in mehreren Artikeln nachgewiesen, dass ein paar Autoindustrielle und deren Freunde dort die Macht übernommen haben.

Jetzt aber wird das Thema zur Staatsaffäre. Denn in der ÖIAG gibt es starke Kräfte, die Siegfried Wolf zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats machen wollen. Herr Wolf ist ein ehrbarer Manager. Aber er verdient sein Geld beim russischen Oligarchen Oleg Deripaska. Und der ist, wie jeder andere Oligarch, von Staatschef Putin abhängig. Wollen wir wirklich unserer Staatsindustrie jemandem überlassen, der seine Interessen im Reich Putins verfolgt? Noch dazu, wo Herr Wolf schon einmal eine umstrittene Rolle gespielt hat: Als Frank Stronach im Jahr 2003 die teilweise staatliche Voest übernehmen wollte, saß sein Vertrauter Wolf im ÖIAG-Aufsichtsrat.

Der geplagte Steuerzahler macht sich Sorgen. Und die Regierung – macht sich Sorgen um ihr Überleben.