Ein Beamtenstreik passt jetzt gar nicht

Wir leben in verwirrten, auch verwirrenden Zeiten. Die Sozialdemokraten, stets auf der Seite der arbeitenden Massen, wissen nicht, wie sie mit den kämpferischen Lehrern umgehen sollen. Der ÖVP-Gewerkschafter Kimberger wiederum verhandelt einerseits für seine Partei das Bildungskapitel der neuen Regierung, andererseits mobilisiert er die Lehrer gegen seine Partei. Johannes Kopf, Chef des Arbeitsmarktservice, prognostiziert im KURIER die Rekordzahl von 450.000 Arbeitslosen für Jänner 2014 – und die Beamten wollen streiken.

Das alles passt nicht zusammen. Die Wirtschaft macht einen Strukturwandel durch, den die Arbeitnehmer und ihre Vertreter mit viel Realismus begleiten. Neue Tarifverträge verschieben, etwa bei den Journalisten, automatische Lohnsteigerungen nach hinten.

Nun haben auch die Beamten ihren Teil zur Bewältigung der Krise beigetragen (Nulllohnrunde 2013). Aber jetzt soll es wieder deutlich höhere Gehälter geben. Während in der Privatwirtschaft höhere Löhne nur bei höherer Produktivität bezahlt werden können, ist das im Staat anders. Die öffentliche Hand ist ohnehin bis über beide Ohren verschuldet, da kann es auf ein paar Prozent auch nicht mehr ankommen. Oder?

Eben schon. Deshalb muss die Verwaltung einfacher und billiger werden, deshalb müssen auch die Beamten flexibler einsetzbar werden. Das geplante „Amt der Bundesregierung“ als Arbeitgeber für die Mitarbeiter des Bundes wäre ein erster Schritt. Und die dringend nötigen Reformen müssen schneller kommen. Zeit ist Geld, das stimmt im öffentlichen wie im privaten Bereich. Der Unterschied ist nur, dass es im Staat erst die nächste Generation bezahlt.