Die Lernfähigkeit der Politik – gibt es sie?
Auch geübte Beobachter kommen manchmal aus dem Wundern nicht heraus.
über die Lernfähigkeit der heimischen Politik
Kein Unternehmen garantiert ein gleichbleibend hohes Einkommen, egal, was man arbeitet. Außer man heißt Josef Cap. Der wird zwar künftig nicht mehr die Lasten eines Klubobmanns schultern müssen, aber gleich viel verdienen wie bisher. Was zur Frage führt: Haben die da oben gar nichts verstanden?
Diesmal offenbar nicht, aber manchmal lernen auch Politiker. Das Medientransparenzgesetz etwa war eine Folge von politischen Verfehlungen. Ob es auch strafrechtlich relevant ist, dass ÖBB und Asfinag mithilfe des damaligen Verkehrsministers Faymann Anzeigen geschaltet haben, ist eine andere Frage. Die Staatsanwaltschaft sieht keine Beihilfe zur Untreue, weil auch die zuständigen Manager nicht untreu gehandelt haben.
Um das genau zu verstehen, muss man die Begründung der Staatsanwaltschaft kennen. Die soll noch veröffentlicht werden. Es spricht nicht für das Geschick der Justiz, dass sie das nicht sofort getan hat. Denn auch das müssen Politik und Verwaltung endlich begreifen: Es wird immer schwieriger, im Geheimen Entscheidungen zu treffen. Wir Bürger müssen das Gewaltmonopol des Staates akzeptieren, aber er darf uns nicht wie kleine Kinder behandeln. Das mussten gerade auch die stets nach Transparenz rufenden Grünen lernen, die in Wien in den nächsten Jahren gemeinsam mit der SPÖ 130 Millionen an einen SP-nahen Verlag überweisen wollten. Auch das wurde bekannt. Und die Grünen, die früher gegen diese Werbemillionen waren, sind jetzt blamiert.
Eines gilt für alle Parteien: Wer, wie die SPÖ im Fall Cap, so mit öffentlichem Geld umgeht, wird nie genug Steuergeld für Inserate haben und auf der ganzen Welt keine Werbeagentur finden, die ihr helfen kann.