Die 500 Millionen gehören den Bürgern

So aufgeregt die Diskussion war, so einfach wird letztlich die Lösung sein: Österreich wird sich innerhalb der EU am automatischen Datenaustausch für die Konten von Ausländern beteiligen. Das wird auch Liechtenstein tun. Der öffentliche Druck wird dazu führen, dass zivilisierte Länder nicht mehr als Hafen für Schwarzgeld auffallen wollen. Gleichzeitig wird bei uns das Bankgeheimnis für die Sparbücher der Österreicher bleiben. Da muss man sich ohnehin schon seit vielen Jahren bei der Bank ausweisen.

Jetzt können wir uns wieder den wichtigen wirtschaftspolitischen Themen zuwenden. Und da ist und bleibt das Ärgernis, dass die Bürger in Österreich zu hohe Steuern zahlen. Der KURIER hat das gestern im Detail vorgerechnet: Wer sich in den letzten Jahren regelmäßig über eine Steigerung seines Bruttoeinkommens freuen durfte, musste beim Netto feststellen, dass der Staat ihm alles genommen hatte. Kalte Progression nennt man das, Enteignung würde auch stimmen.

Vor allem die Mitarbeiter in den ungeschützten Bereichen erleben in ihren Unternehmen, dass umstrukturiert wird, stets mit dem Ziel geringerer Kosten und höherer Effizienz. Nur Vater Staat kann das nicht. Die Vorschläge des Rechnungshofes zu Einsparungen in der Verwaltung werden nur mehr im Ordner „Resignation“ abgelegt. Forderungen nach Steuersenkung werden wegen der hohen Verschuldung abgeschmettert. Aber was können die Steuerzahler dafür, dass die Politik seit Jahrzehnten zu viel Geld ausgibt?

Mit Stronach-Radikalismus wird es aber auch nicht funktionieren. Eine Körperschaftssteuer von 10 % (statt derzeit 25 %) würde kurzfristig die Schulden erhöhen. Aber gut, dass Stronach wieder im Land ist. Vor allem, wenn er bereit ist, über sein Programm zu diskutieren.