Der Masochismus als Staats-Doktrin

Wer in diesen Tagen in Berlin mit Politikern oder Journalisten spricht, kommt schnell auf folgende Themen: Wie kann unser Kontinent wieder zu Wirtschaftswachstum kommen und dadurch das hohe Niveau an sozialer Sicherheit erhalten? Wie können Pensionen bei wachsender Lebenserwartung gesichert werden? Wo liegt künftig die Wertschöpfung unserer Wirtschaft? Und wie gefährlich wird der Konflikt mit dem russischen Präsidenten Putin noch?

In Österreichs politisch-medialem Komplex geht es schlichter zu. Trotz stagnierender Wirtschaft und weiter steigender Arbeitslosigkeit wird bei uns diskutiert: Wer tritt bei Wahlen, die erst in zwei Jahren stattfinden, an? Gibt’s vorgezogene Neuwahlen? Wer würde davon profitieren? Wer soll was werden, ist er – oder sie – auch rot oder schwarz genug? Gleichzeitig reist Oppositionsführer Heinz-Christian Strache nach Frankreich, um die von Russland finanzierte Marine Le Pen (Front National) zu herzen und gleich weiter nach Russland, um dort zu beraten, wie man gemeinsam die EU schwächen könnte.

Gut, dass es noch kritische Zeitungen gibt. Dass diese, ebenso wie Bücher und Kultur, durch eine höhere Mehrwertsteuer deutlich verteuert werden sollen, ist sicher reiner Zufall. Leider konnte sich die Regierung zuletzt beim Meinungskauf zulasten der Steuerzahler bestätigt fühlen: Bei allen Qualitätsmedien war der kritische Bericht der Griss-Kommission auf der Titelseite, die subventionierten Gratiszeitungen belästigten – in Dankbarkeit gegenüber ihren politischen Finanziers – das Publikum nur am Rande mit dem Hypo-Desaster.

Hoffnung – und Selbstkritik

Der Auftritt von Irmgard Griss war wohltuend und hat Hoffnung in unser Land gebracht. Die frühere Höchstrichterin zeichnet schon aus, dass man sie nicht parteipolitisch zuordnen kann, was sie hierzulande ja verdächtig macht. Sie ließ sich auch nicht auf das typische Spiel ein, schnell ein paar Bösewichte zu nennen und an den medialen Pranger zu stellen. Im Gegenteil, sie sprach vom Versagen von Strukturen, die es noch immer gibt. Natürlich geht es auch um individuelles Versagen, das im U-Ausschuss eine große Rolle spielen wird. Wenn man sich dort Frau Griss zum Vorbild nimmt, dann kann das Aufklärung und politische Kultur bringen. Neue Informationen zur Hypo gibt es auf den nächsten Seiten.

Zum Abschluss noch Selbstkritik: Auch Medien mit Qualitätsanspruch folgen oft lieber Personalspekulationen als dem Erkunden von Zusammenhängen. Auch wir müssen noch mehr mit Unternehmern, Angestellten, Studenten oder Lehrlingen reden. Das Leben findet nicht in der politisch-medialen Blase statt. Wer das erkennt, wird erfolgreich sein, bei Lesern, aber auch bei Wählern.