Das ist die aller-aller-allerletzte Chance

Jubeln können bei diesem Ergebnis nur die Neos. Sie sind erstmals angetreten, haben sich keinen Parlamentsklub zusammengekauft und auch im Fernsehen wenige Auftritte gehabt. Da sind rund 5 % der Stimmen ein sehr gutes Ergebnis. Durchaus zufrieden sein kann die FPÖ, die deutlich dazugewonnen, aber den erhofften zweiten Platz nicht erreicht hat und wieder auf den Oppositionsbänken Platz nehmen wird.

Regieren kann noch einmal die ehemals Große Koalition, die gerade noch die Mehrheit der Mandate gerettet hat. Beide haben in etwa gleich viel verloren.

Beide, Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger, haben für ihre Parteien das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte abgeholt. Die gerade noch gerettete Macht wird sie aneinanderbinden.

Aber was machen sie mit ihrer knappen Regierungsmehrheit, wie soll eine neue Regierung die nötigen Reformen anpacken? Die dringendsten Punkte liegen ja auf dem Tisch: Endlich eine Verschlankung der Verwaltung in Bund und Ländern, eine Bildungsreform, die den Kindern und Jugendlichen bessere Chancen gibt, ein Steuersystem, das zumindest die gröbsten Ungerechtigkeiten abschafft und mehr Anreiz zu Leistung bietet. Und das müssen zum Großteil neue Leute in der Regierung umsetzen, die sich solche Reformen zutrauen.

Geld ist nicht alles

Ob das SPÖ und ÖVP schaffen? Die Vorzeichen stehen nicht gut. In der Steiermark sind die beiden eine Reformpartnerschaft eingegangen, dafür wurden sie bei der Wahl bestraft, die FPÖ wurde dort stärkste Partei.

Welche FPÖ eigentlich? Im Fernsehen ist Heinz- Christian Strache mit reichlich Kreide in der Stimme aufgetreten, auf den Plätzen der Republik hat er wieder gehetzt. Man kann ja Bürgermeister Häupl für vieles kritisieren, aber wer den politischen Gegner als „blad und bled “ bezeichnet, will nicht ernst genommen werden.

Geld regiert zwar die Welt von Frank Stronach, er konnte damit auch einen Parlamentsklub bilden, aber kein starkes Wahlergebnis. 20 bis 30 Prozent und den Bundeskanzler nannte Stronach vor einem Jahr als Wahlziel, jetzt wurden es nur knapp 6 Prozent.

Ebenfalls enttäuscht müssen die Grünen sein. Sie haben nur leicht zugelegt und sind von beiden Wahlzielen weit entfernt: Die FPÖ, die sie überholen wollten, hat rund doppelt so viele Mandate, und aus der Regierungsbeteiligung wird wahrscheinlich auch wieder nichts.

Die Krise von SPÖ und ÖVP ist offensichtlich. In der SPÖ gibt es traditionell mehr Loyalität zum Chef, die ÖVP ist nur mehr eine Gruppe von Landesparteien mit einem Reichsverweser als Obmann. Zwei Wahlverlierer müssen sich jetzt aus den Umklammerungen ihrer internen Lobbys und „starken Männer“ befreien. Und vielleicht haben die beiden Parteien endlich begriffen, dass sie aufhören sollen, Millionen an die Gratiszeitungen zu verteilen. Auch am Boulevard kann man mit Steuergeld keine Stimmen kaufen. Nochmals: Geld ist nicht alles.