Das Ende der EU? Nee

Die Niederländer haben bei einem Referendum "Nee" gesagt. Offiziell zum Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine. In Wahrheit aber zur EU.

Und schon sehen politische Auguren kräftigen Rückenwind für die EU-Skeptiker vor allem in Großbritannien, Stichwort "Brexit". Andere nehmen bereits das Wort "Nexit" in den Mund, also ein EU-Austrittsszenario auch für Den Haag. EU-Feind und Strache-Freund Geert Wilders prophezeit nach dem Referendum gar: "Das ist der Anfang vom Ende der EU."

So kann man es sehen, die Stimmung ist verbreitet wenig EU-freundlich. Aber man kann auch die Kirche im Dorf lassen und feststellen, dass das Beispiel Niederlande den Unfug von Referenden zu allem und jedem zeigt (unabhängig davon, dass dieses für die Regierung gar nicht bindend ist): Die meisten Nein-Stimmer haben vermutlich nicht einmal im Ansatz eine Ahnung, was in dem Ukraine-Abkommen steht; und die Initiatoren des Referendums gaben vor der Abstimmung zu: "Die Ukraine interessiert uns nicht." Deutlicher lässt sich das Instrument der direkten Demokratie nicht pervertieren.

Und: Nicht einmal ein Drittel der Niederländer ist zur Abstimmung gegangen. Es ist nicht undemokratisch zu sagen, dass das weniger Gewicht hat als die Hälfte oder mehr. Von den Abstimmenden haben knapp zwei Drittel mit "Nee" gestimmt – netto also nicht einmal 20 Prozent der Bevölkerung. Und wenn jetzt Meinungsforscher erklären, dass die schweigende Mehrheit auch so denkt wie die Nee-Sager, dann darf man schon daran erinnern, dass die Meinungsforschung schon bei der Prognose für die Nichtschweigenden allzu oft schwer daneben liegt. Soll heißen: Nicht einmal jeder fünfte Niederländer stimmte gegen die EU. Na und?