Bitte Steuersenkung statt Sommertheater

Ein Sommertheater verläuft immer nach Drehbuch: Politiker, die es sonst nicht unbedingt auf die Seite 1 der Zeitungen schaffen, kritisieren die eigene Partei und die Regierung. Es blitzt und donnert und am Ende bleiben ein paar Verletzte über.

Diesmal haben Kanzler und Vizekanzler selbst die frühsommerliche Bühne erklommen. "Unverantwortlich und unehrlich" schimpft der Vize den Kanzler, der antwortet mit "Millionärsschützer, der auf einem Auge blind ist". Es kann uns ja gleichgültig sein, wenn sich die beiden in die Haare kriegen. Völlig veräppelt fühlt man sich aber, wenn man erfährt, dass wieder einmal eine Kommission eingesetzt wurde. Wofür eigentlich? Um eine sinnvolle Lösung nochmals hinauszuzögern?

WIFO-Chef Aiginger hat in einem KURIER-Interview alle Fragen beantwortet, die eine Kommission wieder einmal stellen kann: Eine sinnvolle Entlastung kostet mehr als fünf Milliarden Euro und sie muss so schnell wie möglich kommen. Dazu muss der Staat einige Strukturreformen machen, die aber bekannt sind, Steuerbetrug muss bekämpft, die Grundsteuer angehoben werden. Schenkungs - und Erbschaftssteuer sind sinnvoll.

Soweit die Fakten, für die wir keine Kommission brauchen. Und was die Zahlen betrifft, haben die (hervorragenden) Beamten im Finanzministerium alle Varianten bereits berechnet.

Finanzminister Spindelegger ist inzwischen auf dem Rückzug und will eine Entlastung im kommenden Jahr beschließen. Das wird der SPÖ nicht reichen, das Theater wird fortgesetzt. Außer die Regierungsspitze begreift endlich, dass uns Worte nicht mehr interessieren, nur mehr Taten. Am besten vor dem Sommer 2014.