An den Taten werden sie gemessen

Parallel zu Justizermittlungen sei er nicht gut. Ein Tribunal der Opposition sei er, bei dem nichts rauskomme. Das, aber auch das billigste Argument, er sei teuer, führen rote und schwarze Granden gegen einen U-Ausschuss zur Hypo an.

Weil diese Erklärungen viele Bürger nicht besänftigen, sondern noch mehr erregen, und der Druck via Online-Petition steigt, versuchen die Regierenden den Befreiungsschlag. Mit dem Bekenntnis, die Verfahrensregeln im parlamentarischen Untersuchungsgremium derart zu ändern, dass es nicht länger "Showbühne" für Peter Pilz und Konsorten sei. Fortan solle auch eine Minderheit von Abgeordneten einen U-Ausschuss einsetzen können.

Nicht nur Kanzler und Vizekanzler versprechen das. Das sagen jetzt auch ihre Klubchefs. Jene, die noch vor Kurzem befunden hatten, "besonderen Zeitdruck" gebe es nicht (ÖVP-Mann Reinhold Lopatka). Und die mit Verweis auf das Hypo-Gezeters von Grünen & Co wissen ließen, die Reformverhandlungsbereitschaft gehe "gegen Null" (SPÖ-Mann Andreas Schieder).

Vor Applaus für die Ankündigungen der Koalitionäre ist zu warnen. Verfrüht könnte er sein. Schon 2009 hatten die damaligen rot-schwarzen Klubchefs, Josef Cap und Karlheinz Kopf, den Willen zur U-Ausschuss-Reform kundgetan – per Unterschrift. Ein bisschen verhandelt wurde mit den Oppositionellen; dann war wieder Schluss mit der Diskussion.

Sind ihre Nachfolger nicht von allen Polit-Sinnen, bringen sie sie diesmal zum Ende. Und drehen sie nicht mit einem "Wir konnten uns auf kein Modell einigen" (Cap 2012) ab. So leicht wie einst wird das ohnehin nicht gehen. Auch immer mehr Spitzenpolitiker drängen auf die Reform; Justizminister Wolfgang Brandstetter ebenso wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sie möchte, dass die neuen Regeln bis zum Sommer erarbeitet sind.

Einem Hypo-U-Ausschuss im Herbst stünde nichts mehr im Wege – weil ihn Rot und Schwarz mit ihrer Parlamentsmehrheit nicht mehr verhindern könnten.