Rechte siegen – aber das trifft Merkel nicht

Die etablierten Parteien nehmen die Sorgen der Bürger wegen der Flüchtlinge nicht ernst. Das ist, wenig überraschend, das Hauptmotiv der Menschen, die die "Alternative für Deutschland" am Sonntag, wenn auch unterschiedlich stark, in drei Landtage gewählt haben. Die AfD etabliert sich als parlamentarische Kraft. Willkommen, ihr Nachbarn, im Europa des 21. Jahrhunderts, rechtspopulistische Parteien kennen wir anderswo schon länger. Rechtsaußen gewinnt, dieses Ergebnis des Wahltages in drei deutschen Bundesländern ist klar. Aber sonst? Was wollten die Wähler sonst den Regierenden mitteilen? Frau Merkel wurde nicht geschwächt, ganz deutlich jedenfalls ist die Erkenntnis, dass starke politische Persönlichkeiten im Moment geradezu gesucht und belohnt werden.

Beispiel Baden-Württemberg: Im ehemaligen Stammland von Schwarzen und Liberalen, im Zentrum der deutschen Autoindustrie, hat der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei erstmals zur Nummer 1 gemacht. Jener Kretschmann, der Merkel und ihre Willkommenskultur "ein Glück für Europa" nannte. In Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer gewonnen, eine SPD-Frau, die Merkels Kurs gut findet. Und in Sachsen-Anhalt blieb die CDU in Führung, trotz der ausländerfeindlichen Stimmung im Osten. Dort sind Proteststimmen direkt von der ex-kommunistischen Linken nach Rechtsaußen gewandert. Menschen, die in der behütend-diktatorischen DDR aufgewachsen sind, tun sich noch schwerer mit großen Veränderungen.

Ideologien sind out, Stimmungen sind in. Und die können von emotional agierenden, also populistischen Parteien oder von starken Persönlichkeiten am besten kanalisiert werden. Das macht das Regieren schwieriger. Ein Politologe sprach im deutschen Fernsehen davon, dass jetzt eben "europäische Koalitionen" kommen, also mehrere Parteien Kompromisse finden müssen.

Nicht alle rechten Wähler sind wirklich rechts

Interessant ist eine noch am Sonntag publizierte Umfrage, wonach in allen drei deutschen Ländern AfD-Wähler zu einem hohen Prozentsatz die bayrische CSU gewählt hätten, also jene Partei, die schon länger für eine Schließung der Grenzen eintritt. Viele Wählerinnen und Wähler wollen also nicht nur protestieren, sondern suchen innerhalb des bisherigen Parteienspektrums eine Alternative. Genau das ist die Chance für alle Regierenden in Europa. Einmal abgesehen von einem rechten Rand, der für vernünftige Lösungen nicht zugänglich ist, erwarten die Menschen klare Vorschläge, wie mit den zweifellos riesigen Herausforderungen umgegangen wird.

Und da sind wir auch schon in Österreich: Die Politik in Bund und Ländern muss endlich anerkennen, dass viele Schulen bei uns einfach überfordert sein müssen durch zu viele Kinder, die nicht deutsch können. Also erwarten wir schnelle Maßnahmen. Sinnvolle Vorschläge gibt es, wir werden weiter berichten. Das Ignorieren von Fakten führt zu Protest, und der wohnt gerade rechts.