Solidarität ist keine Einbahnstraße

Das Problem ist kein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem." Mit diesem Satz hat sich Viktor Orbán zum Wortführer jener Staaten gemacht, die sich einer Aufteilung der Flüchtlingslast verschließen. Ohnehin hat die EU nur ein Minimalprogramm beschlossen. Auch wenn Tschechien und Rumänien gestern noch ein bisschen zurückgezipfelt sind und Polen im letzten Moment aus der Reihe der Neinsager kippte: Das Murren ist laut, und Orbán baut weiter an seinem Grenzzaun. Weil, noch ein Zitat: "Wir sind jetzt gut in der Übung".

Muss man die Staaten des früheren Ostblocks wirklich daran erinnern, was ein unüberwindbarer Grenzzaun bedeutet für Menschen, die weg wollen/müssen? Von einem untragbaren System oder von einem Krieg? Muss man Ungarn 1956 und die Hilfe für Flüchtlinge erwähnen, die Tschechoslowakei 1968, das Kriegsrecht in Polen in den 80ern und den durchschnittenen Eisernen Vorhang 1989? Und wo wären die Staaten Mittelosteuropas, bei allem Respekt vor der eigenen Leistung, heute ohne die Solidarität und die Hilfe der EU?

Stimmt schon: Der Umgang mit Fremdem und Fremden ist dort fast ein dreiviertel Jahrhundert lang nicht gelernt worden, Gäste kamen früher allenfalls aus Bruderstaaten wie Nordvietnam. Und die Verlustangst, die im Westen durch Migration ausgelöst wird und dumpfen Rechtspopulisten Stimmen zutreibt, ist im Osten mindestens so groß – weil man um Neugewonnenes noch mehr bangt.

Dennoch: Verantwortungsvolle Politik versucht in Europa, Ängste nicht zu schüren und Probleme wie die Flüchtlingswelle zu lösen. Wie schwierig das auch ist. Ungarn, Slowakei und die anderen sind Teil dieses Europa. In dem Solidarität keine Einbahnstraße nach Osten sein kann.