Panzer-Politik darf sich nicht rechnen
Von Stefan Schocher
Haubitzen, Panzer und Gewehre sind auch im 21. Jahrhundert leider effektiver als Diplomatie.
über Waffenlieferungen an Kiew
Schön, dass geredet wird – aber es wird vor allem auch gekämpft. Und da stellt sich dann doch die Frage: Welche Druckmittel liegen auf dem Tisch? Der Kreml macht Druck mit Waffen. Und die EU? Mit Sanktionen? Die haben den Kreml aber nicht zum Einlenken bewegt. Und wenn im Osten der Ukraine jetzt Stadt um Stadt von pro-russischen Kämpfen überrannt wird, offenbart sich die Natur dieses Krieges: Sie können, weil sie können. Der Kreml ist bereit, den Preis zu zahlen, Kiews Armee ist schwach.
Europas Staatenlenker bibbern – mit wenigen Ausnahmen – vor Russland wie vor einem Monstrum. Die bittere Folge ist: Haubitzen, Panzer und Gewehre sind auch im 21. Jahrhundert – bisher zumindest – leider effektiver als Diplomatie. Dieser Krieg kann aber nur beendet werden, wenn er Russland in vielerlei Hinsicht wirklich teuer kommt. Bisher aber stimmt Putins Kosten-Nutzen-Rechnung offenkundig. Und die Separatisten? Wieso sollten die angesichts ihrer Gebietsgewinne überhaupt verhandeln?
Da kommen die Druckmittel ins Spiel. Mögliche Lieferungen von Waffen oder Militärgut an Kiew wären eine – wenn auch riskante – Drohkulisse, vor der Diplomatie greifen könnte. Das Ziel muss klar sein: Einmarschieren in andere Staaten darf nicht toleriert und niemals Usus werden.