Mitentscheiden ist in, Pseudoplebiszite sind out

So wenig Volk mobilisierte noch kein Volksbegehren wie das für „Mehr Demokratie“ und das „Gegen Kirchenprivilegien“. Der Flop ist zu allererst „hausgemacht“: Die Kirchenvolksbegehrer kämpften für ein Minderheiten-Anliegen. Wer nach den vielen Missbrauchsskandalen der Kirche Geld und Einfluss entziehen wollte, hat das zu Hunderttausenden bereits per Kirchenaustritt getan. Brauchtumskatholiken fühlten sich vom geforderten Trennungsstrich zwischen Staat und Kirche nicht angesprochen.

Das gute Dutzend an Anliegen der Demokratie-Volksbegehrer – vom stärkeren Persönlichkeitswahlrecht bis zur Abschaffung des Bundesrats – ist zwar durchwegs mehrheitsfähig. Die Initiatoren investierten aber zu viel Hirn und zu wenig Herz in ihr Begehren. Sie wollten alles und zugleich nichts.

Die Bundesregierung hat diesen Malus großzügig „verdoppelt“. Seit Monaten verspricht sie ein „Demokratiepaket“. Jeder Zeitungsleser weiß aber: Das wird ein Begräbnis erster Klasse. Die Ex-Politiker Voggenhuber, Busek, Schmidt & Co zahlen zudem den Preis dafür, dass sie und ihre Kollegen „Volksbegehren“ seit Jahrzehnten als Vehikel für Zwischenwahlkämpfe missbrauchen.

Der klammheimliche Jubel, der nach dem Volksbegehren-Flop in den ehemaligen Großparteien vernehmbar war, ist dennoch voll daneben.

Auf Twitter machte der kluge Satz einer Kollegin die Runde: „Was ist Ironie? Wenn ein Volksbegehren durch die geringe Teilnahme beweist, dass es eine Demokratiereform braucht.“

Busek & Co konnten den tiefsitzenden Wählerfrust nicht heben. Das werden bei den kommenden Wahlen andere tun – und die haben weitaus weniger intellektuelle Skrupel als die gescheiterten Volksbegehrer von gestern.