Wirtschaft von innen: Firmen zahlen reumütig Millionen

Seit Sommer 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft Korneuburg unter der Aktenzahl 7ST173/09k in Sachen Skylink. Der Bau des neuen Terminals am Flughafen Wien-Schwechat wuchs sich zum Desaster aus, die Kosten schnellten von ursprünglich geplanten 400 Millionen Euro auf 830 Millionen, nach einem vernichtenden Rechnungshofbericht wurde der dreiköpfige Flughafen-Vorstand abserviert. Zwei Jahre lang hatten Ermittler und Staatsanwaltschaft in einer Nebelsuppe gestochert. Man vermutete Korruption und Provisionsannahmen unter den Flughafen-Mitarbeitern. Erst als der Fokus auf die beauftragten Firmen gerichtet wurde, kam der Stein ins Rollen. Im Sommer konzentrierten sich die Ermittler auf die Arbeitsgemeinschaft HKL (Heizung, Klima, Lüftung) und durchsuchten die Büros der Arge-Firmen. Auf Basis der vom Flughafen angeordneten gerichtlichen Beweissicherung durch externe Sachverständige hatte sich der Verdacht auf schweren Betrug ergeben. Besuch bekamen: Die Tiroler Haustechnik-Firma Ortner , die Gebäudetechnik-Firma Siemens Bacon (Ortner und Siemens Österreich gehörten je 50 Prozent, im Juli übernahm Ortner auch den Siemens-Anteil) sowie Cofely , eine Tochter des internationalen Energieriesen GDF Suez. Die Ermittler klopften auch beim ehemaligen Projektleiter der Arge (Name der Redaktion bekannt) an, der mittlerweile in Privatkonkurs ist und als Beschuldigter bereits Verfahrenshilfe beantragt hat. Mittlerweile sind auf dem Konto des Flughafens ansehnliche Beträge eingelangt. Die Arge überwies sieben Millionen Euro, Ortner direkt 600.000 Euro. Konkret geht es um rund 100 sogenannte Nachtragsaufträge und deren Abrechnung. Der Flughafen hatte zusätzlich zur ursprünglichen Ausschreibung etliche weitere Leistungen bestellt. Die Firmen hatten mit dem Airport vereinbart, zuzukaufendes Material zum Einstandspreis plus einem Aufschlag von 20 Prozent zu verrechnen. Dabei dürften überhöhte Aufschläge verrechnet worden sein. Der zweite Komplex betrifft unrichtige Ausmaße. Wäre die Überweisung der 7,6 Millionen Euro als "tätige Reue" - also Schadenswiedergutmachung vor Beginn von strafrechtlichen Ermittlungen - gedacht, wären die Firmen vor allfälliger Strafverfolgung geschützt. Firmen-Anwalt Michael Winischhofer , der Ortner-Chef Klaus Ortner auch familiär verbunden ist, will nicht von tätiger Reue sprechen. "Es gibt keine Spur von betrügerischer Absicht", beteuert Winischhofer. Es handle sich vielmehr um "Auffassungsunterschiede, vielleicht auch Fehlleistungen, die das übliche Ausmaß im Baugeschehen nicht überschreiten". Bei einem gesamten Auftragsvolumen von 120 bis 130 Millionen Euro seien "Abweichungen in dieser Größenordnung völlig normal". Aber wenn ohnehin alles im Rahmen des Normalen ist, warum wird dann die Kleinigkeit von 7,6 Millionen Euro überwiesen? Weil man an einem guten Einvernehmen mit dem Flughafen interessiert sei. Derzeit rechnet die Arge intern alle Nachtragsaufträge nochmals durch. Auch das sei ein Entgegenkommen. Sollte sich bei der Endabrechnung herausstellen, dass zu viel überwiesen wurde, bekäme man die Differenz zurück. "Was sehr wahrscheinlich ist." Und warum hat die Arge erst nach den Hausdurchsuchungen mit dem Nachrechnen begonnen? Auch dafür hat der Anwalt eine Antwort. "Weil vorher kein Anlass dafür bestand, die Firmen wussten nichts von möglichen Fehlleistungen. Derartige Nachprüfungen sind erst anlässlich der Endabrechnung üblich." Die Überweisung der Summe habe natürlich den Nebeneffekt, dass die Arge "eine strafrechtliche Diskussion von vornherein vermeidet" (Winischhofer). Andere Juristen wenden freilich ein: Wenn es ohnehin keine "tätige Reue" war, dann kann die Zahlung auch nicht strafbefreiend wirken. Siemens Österreich spielt die heiße Kartoffel Ortner zu. Dessen Firma habe bei Siemens-Bacon "immer die industrielle Führung gehabt", Siemens könne daher dazu nicht Stellung nehmen. Detail am Rande: Ortner hält auch 28,52 Prozent am börsenotierten Baukonzern Porr , der ebenfalls beim Skylink tätig war.

Mehr zum Thema