Justiz macht Tempo in St. Marx

Hat der umstrittene kasachische Ex-Botschafter Rakhat Aliyev Geld im Media Quarter Marx (MQM), dem Medienzentrum, das die Stadt Wien mit privaten Mehrheitspartnern auf dem Gelände der ehemaligen Schlachthöfe in St. Marx aufzog? Die Indizien dafür werden immer dichter.

Die Staatsanwaltschaft gibt jedenfalls Gas. Nach mehreren Hausdurchsuchungen statteten die Ermittler nun einem renommierten Wiener Wirtschaftsanwalt (Name der Redaktion bekannt) einen unangemeldeten Besuch ab. Sowohl die Kanzlei als auch die Privatadresse des Anwalts wurden durchsucht. Derzeit dürfen die Ermittler die Unterlagen allerdings noch nicht auswerten, denn der Anwalt legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Begründung: Die Hausdurchsuchung sei hauptsächlich aufgrund eines Abwesenheitsurteils eines kasachischen Gerichts gegen Aliyev erfolgt.

Der Anwalt, der als Vorstand der A.V. Maximus Holding fungiert, wird als Beschuldigter wegen des Verdachts auf Geldwäsche geführt, es gilt die Unschuldsvermutung. Er war bzw. ist Treuhänder für Aliyev, dessen Ex-Frau und dessen aktuelle Angetraute, Elnara Shorazova.

Die Stadt Wien lässt derzeit wie berichtet von der Consultatio die Eigentumsverhältnisse in St. Marx prüfen. Der Partner bei dem PPP-Modell (Public Private Partnership) ist die VBM Beteiligungsmanagement. Die gehört laut Firmenbuch und den Beteuerungen ihrer beiden Geschäftsführer Christian Bodizs und Andreas Lenzinger offiziell Bodizs’ und Lenzingers Ehefrau. Die Maximus allerdings führt die VBM im Anhang zu ihrer Bilanz als hundertprozentige Tochter. Eigentümer der Maximus war bis 2007 Aliyev selbst, heute gehört die Holding Ehefrau Shorazova.

Die Consultatio hat ihren auch von der Stadt dringend erwarteten Prüfbericht zwar noch nicht abgeliefert. Es liegt jedoch eine Bestätigung der Maximus vor, im Media Quarter in der Größenordnung von 6,8 Millionen Euro investiert zu haben.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat inzwischen die ausführliche Anfrage der ÖVP zur Causa beantwortet. Dem Wiener VP-Klubobmann Fritz Aichinger sind die Antworten viel zu dürftig: "Die Stadt versteckt sich hinter fadenscheinigen Gründen und will offenbar nicht antworten".

Häupl verweist in seiner knapp gehaltenen Beantwortung auf die Consultatio-Prüfung. Der aktuelle Vermietungsgrad in St. Marx liege bei knapp 90 Prozent, äußerst namhafte Medienunternehmen wie SevenOne Media Austria, Wiener Zeitung und die Echo-Gruppe (gehört der Stadt Wien) hätten ein "deutliches Commitment" zum Standort abgegeben. Ob der ORF auf ein Nachbargrundstück der Stadt übersiedeln und das Mediencenter damit stark aufwerten wird, ist immer noch offen. ORF-General Alexander Wrabetz hält sich das Areal als Option in der Hinterhand.

VP und FP haben außerdem eine Prüfung durch den Rechnungshof beantragt. Dieser wird auch prüfen, allerdings nicht mehr 2012.