Heimlichtuerei und Auffälligkeiten in Kärnten

Die Eile ist verdächtig. Im Dezember 2012 schrieb das Land Kärnten die Lizenzen für das bis dahin verbotene Automatenspiel ("kleines Glücksspiel") aus. Ende der Bewerbungsfrist war der 21. Jänner. Noch vor der Wahl am 3. März fiel die Entscheidung. Für eine derart heikle Materie auffällig wenig Zeit. Das Land fand es nicht der Mühe wert, die Entscheidung zu veröffentlichten.

Den Zuschlag erhielten der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic, der schon in Nieder- und Oberösterreich zum Zug kam, sowie die oberösterreichische Amatic. Verlierer ist die deutsche Gauselmann-Gruppe, die mit ihrer Österreich-Tochter Merkur Entertainment angetreten war.

Die empörten Gauselmänner haben bereits berufen: Die Kärntner Landesregierung habe „mehrere Rechtsgrundsätze einfachrechtlicher und verfassungsrechtlicher Materie gebrochen“ und „eindeutig rechtsstaatliche Grundsätze gebeugt“. Als Rechtsvertreter hat sich Merkur den Wiener Anwalt Leopold Specht ins Boot geholt. Was nicht nur juristisch – Specht gilt als exzellenter Anwalt – sondern auch politisch Spannung verspricht. Denn politisch war für die Vergabe der Konzessionen Kurt Scheuch zuständig. Er legte nach dem Wahldebakel den Posten als FPK-Chef zurück, ist derzeit aber noch stellvertretender Landeshauptmann. Für eine Stellungnahme war Scheuch nicht erreichbar.

Durchaus möglich, dass Specht gerade diese Causa mit besonderer Akribie verfolgt. Der Jurist und begnadete Netzwerker ist der SPÖ zuzurechnen und ein langjähriger Freund sowie inzwischen auch Geschäftspartner von Ex-SP-Kanzler Alfred Gusenbauer.

Bei der Merkur Entertainment, die ursprünglich auch um die Neuvergabe der Casino-Lizenzen rittern wollte, war übrigens Frank Stronach mit an Bord. Mit seinem Start als Politiker stieg der Milliardär allerdings wieder aus der Merkur aus.

Aber vielleicht wird’s mit dem Glücksspiel in Kärnten ohnehin nichts. Wahlsieger Peter Kaiser, neuer Landeshauptmann und Chef der Kärntner SPÖ, will "alles tun", um das Automatenspiel abzudrehen. Mit deftigen Argumenten: Man wolle die Kärntner Bevölkerung „von diesem Joch befreien“. Auf die lukrativen Steuereinnahmen wird das finanz­klamme Land dann freilich auch verzichten müssen.