Edith Hlawati sagt nach zwölf Jahren "Adieu"

„Ich habe entschieden, nicht noch eine weitere Amtsperiode zu verlängern. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, den Aufsichtsrat zu erneuern“, erklärt Hlawati. Und betont, „das ist kein Rücktritt, sondern einfach eine Nicht-Verlängerung“.

Warum aber nach zwölf Jahren ausgerechnet jetzt?

Der Zeitpunkt sei nicht überraschend und genau richtig getimt, meint Hlawati. Die Weichenstellungen für die Zukunft der Telekom seien abgeschlossen. „Die Malversationen der Vergangenheit wurden intern aufgearbeitet und sind bei den Gerichten. Die Eigentümer-Struktur ist stabilisiert und der Vorstand ist gut aufgestellt“, argumentiert die Anwältin. Telekom-Chef Hannes Ametsreiter sowie Finanzvorstand Hans Tschuden wurden verlängert, ein Technik-Vorstand wird demnächst bestellt.

Erstmals überlegte Hlawati ihren Rückzug aus dem Kontrollgremium bereits beim Wechsel von ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis zu Markus Beyrer. Der jeweilige ÖIAG-Chef steht auch an der Spitze des Telekom-Aufsichtsrates. Beyrer, für den die Telekom Neuland war, bat Hlawati allerdings, ihm zur Seite zu stehen. Aus Gründen der Kontinuität. Detto Beyrers Nachfolger, der neue Chef der Staatsholding, Rudolf Kemler. Sie kenne die Telekom sehr gut, sagt Hlawati, „das ist viel wert in einem Aufsichtsrat. Aber nach so langer Zeit will ich nicht noch einmal um fünf Jahre verlängern“.

***

„Wesentliche Verfahrensrechte verletzt, verfassungswidrig, weil Grundrechte ignoriert, außerdem EU-rechtswidrig.“ Mit schweren Vorwürfen fährt die Merkur Entertainment, eine Tochter der deutschen Gauselmann-Gruppe, gegen die Kärntner Landesregierung auf. Die Gauselmänner fühlen sich bei der Vergabe der Konzessionen für das Automatenspiel („kleines Glücksspiel“) ausgetrickst und haben, wie berichtet, Berufung beim Unabhängigen Vergabesenat eingelegt. Juristischen Beistand holte sich das Unternehmen beim SP-nahen Anwalt Leopold Specht.

Politisch zuständig für die Lizenzen ist der nach dem Wahldebakel als FPK-Chef zurückgetretene Noch-Vizelandeshauptmann Kurt Scheuch. „Das ganze Verfahren stinkt zum Himmel“, empört sich Merkur-Sprecher Georg Brockmeyer.

Während die Vergabe der Automatenkonzessionen in den Ländern Nieder- und Oberösterreich angesichts der Komplexität der Ausschreibung und der eingereichten Unterlagen Monate dauerte, peitschte Kärnten das Verfahren innerhalb von nur fünf Wochen durch. Wohl kein Zufall: Die Entscheidung, die bis heute im Klagenfurter Landhaus unter Verschluss gehalten wird, ist mit 27. Februar datiert, vier Tage vor der Landtagswahl.

Die Konzession erhielten die heimischen Glücksspielunternehmen Novomatic und Amatic. Dabei geht’s um viel Geld. Der Wert der auf 15 Jahre laufenden Kärntner Lizenzen wird auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt.