Peter Ramsauer: Windmühlenkampf um faire Verfahren

Peter Ramsauer, juristisch versierter Dirigent und Musikmanager aus Salzburg, ist für manche ein echter Quälgeist. Seiner Hartnäckigkeit aber ist es zu verdanken, dass man das Stellenbesetzungsgesetz nicht mehr missachten kann.

In der Vergangenheit hatte man Helga Rabl-Stadler – sie ist seit 1995 Präsidentin der Salzburger Festspiele – mehrfach im Amt bestätigt, ohne den Job zuvor auszuschreiben. Ramsauer klagte erstmals 2009, weil ihm das Recht, sich zu bewerben, genommen worden war. Die Festspiele argumentierten, dass sie nicht dem Stellungsbesetzungsgesetz unterliegen würden. Und kamen damit durch. Zunächst einmal.

Das Salzburger Landesgericht stellte nun fest, dass die Festspiele sehr wohl dem Gesetz unterliegen. Bei Missachtung komme es zur Verletzung des Gleichbehandlungsgebots bzw. des Diskriminierungsverbots.

Was die Vergangenheit anbelangt, verteidigt das Gericht die Wiederbestellungen von Rabl-Stadler: Die Rechtsansicht der Festspiele, nicht zur Ausschreibung verpflichtet zu sein, sei "vertretbar (wenn auch letztlich unrichtig)".

2013 stand ein weiteres Mal die Verlängerung von Rabl-Stadlers Vertrag an. Aufgrund Ramsauers Beharren wurde der Posten ausgeschrieben. Der Quälgeist klagte trotzdem. Denn er hatte sich beworben, war aber nicht zum Hearing geladen gewesen. Er erachtete das Verfahren als "Farce": Es sei schon von Anbeginn an festgestanden, dass der Vertrag von Rabl-Stadler verlängert werde. Das Landesgericht Salzburg kommt zum Schluss, dass kein Tatbestand der Diskriminierung vorliege: "Es ging den Entscheidungsträgern darum, Kontinuiät zu sichern und eine bewährte Zusammenarbeit fortzusetzen."

Ramsauer hatte auch gegen die letzte Wiederbestellung von Georg Springer geklagt, der vor einem Jahr aufgrund der Finanzmisere im Burgtheater als Chef der Bundestheater-Holding zurücktrat. Mittlerweile steht fest, dass die damalige Kulturministerin Claudia Schmied eigenmächtig gehandelt hatte: Der Rechnungshof kritisierte 2013 und auch zuletzt im Bericht über die Bundestheater-Holding, dass das Gesetz missachtet wurde. Schmied gelobte noch vor ihrem Abgang aus der Politik Besserung, aber erst Josef Ostermayer, ihr Nachfolger, hält sich an die Vorschriften: Er lässt alle Leitungsposten ausschreiben.

Peter Ramsauer wird trotzdem weiterkämpfen: Nun geht es ihm darum, "faire Ausschreibungsverfahren" festzuschreiben.

Hubert Winter, Galerist in der Breite Gasse von Wien, lässt gerne den Kopf hängen. Jüngst noch mehr als sonst. Denn das seit 40 Jahren aufgebaute Archiv – Korespondenzen mit Künstlern wie Vito Acconci, Richard Tuttle, Lawrence Weiner und Christian Boltanski sowie Hunderte Kataloge (von Herwig Kempinger, Brigitte Kowanz, Ernst Caramelle und vielen anderen) – wurde durch eindringendes Wasser vernichtet. Grund war ein Dachbodenausbau: Schutt hatte das Abwasserrohr verstopft. Nicht nur, dass "das gesamte Gedächtnis der Galerie verloren ging": Hubert Winter erhielt von der Versicherung keinen Schadensersatz.