So macht man erfolgreiches Marketing

Weil wir gestern hier über den fesselnden Film "Everyday Rebellion" sprachen, über Widerstand, wie er entsteht und wie er wächst: die Hypo-Petition nämlich.

Wenn Sie nicht eh selbst unterschrieben haben, so haben Sie zumindest davon gehört oder darüber gelesen: Um die 50.000 Unterschriften waren auf www.parlament.gv.at schon registriert, als die Regierung nervös wurde und beschloss, die lästige Forderung nach einem Untersuchungsausschuss abzustoppen. Mit dem Trick, die Petition an den Finanzausschuss weiterzuleiten, was weitere Unterschriften verhindert hätte. Das wurde ruchbar, nach massiver medialer Aufregung schließlich zurückgenommen, und es führte dazu, dass die Zahl der Unterzeichner rasant auf nun fast 90.000 anwuchs. "Im Nachhinein gesehen" schreibt Lena D., kritische Bürgerin, auf Facebook, "wird der Versuch, die Hypo-Petition per Zuweisung abzudrehen, als erste erfolgreiche (!) virale Werbeaktion der ÖVP/SPÖ in die Politikgeschichte eingehen."

So ist es. Die Absicht der Regierung, alle Österreicherinnen und Österreicher, die eine lückenlose Aufklärung des Hypo-Debakels verlangen, zum Schweigen zu bringen, hat diese Forderung erst richtig populär gemacht und noch mehr BürgerInnen gereizt, ihre Unterschrift unter die Petition zu setzen.

Denn der eh schon tonnenschwere Verdacht, dass es SPÖ und ÖVP lieber wäre, es würde im Zusammenhang mit dem Hypo-Desaster vieles im Dunkeln bleiben, wurde durch ihren Versuch, die Petition loszuwerden, endgültig zur Gewissheit. Dass die Regierung dabei auch nicht davor zurückschreckt, legitime demokratische Mittel auszuhebeln und die Stimmen und Forderungen ihrer Wählerinnen und Wähler in den Mistkübel zu treten: das schaut nicht gut aus.

"Parlament aktiv" heißt übrigens die Rubrik auf www.parlament.gv.at, in der man unter "BürgerInnenbeteiligung" unterzeichnen kann. Ein etwas inaktiveres Parlament und unbeteiligtere BürgerInnen wären der Regierung jetzt lieber, aber tja.