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Europa, Kontinent ohne Mitleid

Europa, Kontinent ohne Mitleid.

Doris Knecht
über Fremden- und Asylgesetze

Die Kampagne „Faces for Refugees“ zeigt die ernsten Gesichter österreichischer Künstler: die Musikerin Gustav, den Komiker Dirk Stermann, die SchauspielerInnen Ursula Strauss, Hilde Dalik, Claudia Kottal, Manuel Rubey und andere. „Ich will leben“, sagen sie, stellvertretend für die Flüchtlinge im Servitenkloster – und für die Tausenden Flüchtlinge in Österreich und ganz Europa.

Nicht mehr am Leben: 232 tote Flüchtlinge, die das Meer vor Lampedusa anschwemmte; Männer, Frauen, viele Kinder.

Nach der Nationalratswahl hieß es, der Erfolg der rechten Parteien beweise, dass die Regierungsparteien die Ängste und Sorgen vieler Wähler nicht ernst nähmen. Aber das tun sie. Wie sehr sie das tun, beweisen undurchschaubare, schikanöse Fremden- und Asylgesetze, die Österreich hermetisch gegen Zuwanderer abschotten; gegen Menschen, die den „richtigen“ Österreichern vermeintlich Arbeitsplätze, Wohnungen, Geld wegnehmen. Diese Gesetze werfen integrierte Familien aus dem Land, schicken Flüchtlinge zurück in Länder, in denen sie verfolgt werden. Diese Gesetze werden Jahr für Jahr verschärft, um jene WählerInnen zu beruhigen, die sich dann trotzdem der FPÖ zuwenden.

Auch Italien, wo die Flüchtlinge starben, hat solche Gesetze, eins davon bestraft all jene Menschen, die ertrinkenden Flüchtlingen helfen. Es sind Gesetze, mit denen das Friedensnobelpreisland Europa sich von seinen humanitären Prinzipien verabschiedet, um zu einem Kontinent ohne Mitleid zu werden, der entschieden gegen Menschen vorgeht, die nichts anderes suchen als ihr kleines, bescheidenes Glück, das ihnen dort, wo sie herkommen, nicht möglich war.

Der FPÖ-Politiker Johann Gudenus hat es, schreibt profil, so ausgedrückt: „Jetzt heißt es „Knüppel aus dem Sack!“, unter anderem für alle „illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier!“ Jetzt werde „aufgeräumt in unserem schönen Österreich“. Ja. Wird es. In unserem schönen Europa mit den schönen Stränden auch.