Kein Dornröschenschlaf
Der Budgetentwurf 2021 lässt unternehmerische Innovation vermissen. Aktuell gibt es neben der Investitionsprämie für Unternehmen den Covid-Start-up-Hilfsfonds. Voraussetzung für den Bezug einer Förderung aus diesem Fonds ist u. a. die Erfüllung von Innovationskriterien wie Produkt-/Serviceinnovation, Verbesserung von klimarelevanten Prozessen. Dieser Fonds ist derzeit bereits ausgeschöpft.
Bei Gesundheitsfragen rund um das Coronavirus werden Virologen hinzugezogen, aber auch zur Beurteilung einer Innovation wie einer App ist meines Erachtens die Hinzuziehung eines Fachexperten unumgänglich. Die Prüfung der Förderungsvoraussetzungen durch das Austria Wirtschafts Service (kurz AWS) erfolgt jedoch rein formal, automatisiert, auf Eigenangaben basierend.
Ein Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer des Beantragenden hat, sofern das Unternehmen nicht ohnedies eine Förderungszusage aus einem staatlichen Forschungsprogramm in den letzten zwei Jahren erhalten hat, die Erfüllung der Innovationsvoraussetzungen zu bestätigen. Fraglich ist jedoch, ob eine solche Identifizierung der Innovation überhaupt in den Aufgabenbereich eines Wirtschaftsprüfers fallen kann.
Meines Erachtens würde dies einem Expertengremium (bestehend je nach Branche u. a. aus Mediziner, Chemiker, Elektrotechniker) obliegen. Denn wenngleich die Förderung zurückzubezahlen ist, ist dieses Geld für den Staat uneinbringlich, wenn sich herausstellt, dass bezüglich Innovation und Marktfähigkeit eine Fehleinschätzung getroffen wurde.
Gefördert sollen vor allem jene Unternehmen werden, die realistische langfristige Chancen am Markt haben und so für einen stabilen und sicheren Wirtschafts-/Arbeitsstandort Österreich wichtig sind.
Für Österreich wäre wünschenswert, staatliche Unterstützung nach einem Punktesystem einem ein Expertenmonitoring mit starkem Fokus auf Innovation, Nachhaltigkeit und Umwelt zu unterziehen. Dies bereits aber vor Gewährung der Förderung.
Alleine eine Papierbegutachtung ist zu wenig, denn neben fehlenden Geldmitteln, gehört auch in etwa fehlende Teamkooperation zu den Hauptgründen für das Scheitern von einem Start-up. Zudem ist ein Papier, so auch ein Businessplan, oft geduldig.
In einem solchen Monitoring wäre das Innovationspotenzial des jeweiligen Unternehmens zu erheben sowie die Innovationsstrategie festzulegen. Um zu beantworten, wo die Zukunft der österreichischen Wirtschaft liegt, braucht es für einen stabilen Wirtschafts- und Arbeitsstandort kreative, vorausschauende, zukunftsorientierte Politik.
Katharina Braun ist Rechtsanwältin in Wien.