Israel – Palästina: Die Zwei-Staaten-Lösung ist de facto tot

Die am 23. 12. 2016 beschlossene Resolution Nr. 2334 des UN-Sicherheitsrates hat in Israel größte Empörung ausgelöst, sie hat aber auch einige Grundsatzfragen bezüglich des Völkerrechts aufgeworfen.

Das Jahr 2017 hat nicht nur besondere Bedeutung sowohl für Israelis als auch Palästinenser, es könnte auch zu weitgehenden Entscheidungen in einem seit 70 Jahren ungelösten Konflikt kommen. In diesem Jahr jährt sich die sog. Balfour-Deklaration, in dem die britische Regierung den Zionisten Palästina als "nationale Heimstätte" versprochen hat, zum 100., die UN-Resolution, in dem eine Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen palästinensischen Teil beschlossen worden ist, zum 70. und die Eroberung sämtlicher palästinensischer Gebiete im Zuge des 6-Tage-Krieges zum 50. Male. Es würde den Rahmen dieses Kommentars bei Weitem sprengen, auf die vielfältigen Hintergründe dieser Ereignisse einzugehen.

Gehen wir zur UN-Resolution 181 aus 1947 zurück: Die dort verlangte Teilung des Landes und die Schaffung zweier Staaten ist bis heute nicht verwirklicht. Verschiedenste spätere Versuche, diesen nicht vorankommenden Prozess zu beschleunigen, sind ebenso gescheitert. Die Zwei-Staaten-Lösung ist nach wie vor totes Recht. In diesem Zusammenhang ist es interessant, an den Staatengründer Israels, David Ben Gurion, zu erinnern, der bereits 1937 in einem Brief an seinen Sohn Amos erklärte, dass die Schaffung eines jüdischen Staates auf einem Teil des Landes nicht das Ende sondern der Beginn sein und es die historische Aufgabe sein werde, das gesamte Land zu "befreien". Es gäbe noch jede Menge anderer, auch aktuellerer, Zitate führender israelischer Politiker, welche beweisen, dass die Errichtung von "Eretz Israel" von Anbeginn an Ziel der Zionisten war und auch bis heute ist. Die seit Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 verfolgte Politik spricht eine deutliche Sprache. Man hat keine Chance verpasst, zusätzliches Territorium zu besetzen, durch militärische Gewalt oder durch administrative Winkelzüge.

Apartheid-Existenz

Die Ereignisse des Jahres 1967 und die darauffolgende systematische – völkerrechtswidrige – Besetzung palästinensischer Gebiete beweisen eindeutig die Absichten. Dies ist auch der tiefere Grund, warum Israel Resolutionen gegen die Siedlungspolitik vehement verhindern möchte. Der Transfer von Siedlern (seit 1993, der sogenannten Oslo-Erklärung, sind rund 600.000 Israelis in die palästinensischen Gebiete verpflanzt worden!) ist nicht einfach nur ein Hindernis für einen Frieden, er stellt die schrittweise Verwirklichung der alten Pläne eines jüdischen Staates vom Mittelmeer bis zum Jordan dar. Diese Pläne verfolgen die Netanjahus, Liebermanns und Bennetts. Hier ist kein Platz für einen eigenständigen palästinensischen Staat, die Palästinenser müssen eine Apartheid-Existenz akzeptieren oder auswandern. Was damit auch auf der Strecke bleibt, ist das Völkerrecht.

Fritz Edlinger ist Generalsekretär der "Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen". Von 1971–1973 war er Bildungssekretär der Sozialistischen Jugend Österreich und anschließend bis 1976 Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Wiener Institut für Entwicklungsfragen. Er arbeitete später als Pressereferent des Bundesministers für Bauten und Technik, als Verleger und selbstständiger PR-Berater sowie als Konsulent verschiedener österreichischer Unternehmen.