Grüne Scheinpolitik

Die Bekämpfung des Steuerbetrugs mittels einer Bankkonteneinsicht für das Finanzamt ist in aller Munde.

So sehen nun auch die Grünen in der Beendigung des Bankgeheimnisses einen weiteren Schritt zur Bekämpfung des Steuerbetrugs. Sicherlich werden es einige Pfuscher und kleine Steuerhinterzieher dann schwerer haben, ihre Zusatzeinkünfte vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen. Aber sind das nicht auch überwiegend jene Menschen in unserer Gesellschaft, für die es bei sinkenden Löhnen und steigenden Preisen immer schwieriger wird, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten? Und um welche Summen geht es dabei, dass man in der Privatsphäre von Menschen herumschnüffelt? Wird man die großen Steuerbetrügereien damit verhindern?

Nein, keineswegs, denn die tatsächlich großen Steuerbetrüger betreiben in erster Linie moralischen Steuerbetrug. Ihre Möglichkeiten, dem Fiskus Steuern vorzuenthalten, werden von den Regierungen selbst geschaffen und teilweise legalisiert. Tochterfirmen im Ausland, Stiftungen, diverse Abschreibmöglichkeiten u.v.a.m. sind von der Politik legalisierte Steuerverminderungsinstrumente. Es mag zwar moralisch verwerflich sein, wenn Großkonzerne kaum Steuern zahlen, aber es ist durch die Politik legalisiert worden. Nur die ganz Dummen bewegen sich da noch auf dem Boden der Kriminalität und werden dabei ab und zu erwischt. Aber selbst dann erlauben es ihnen ihre finanziellen Möglichkeiten, Verfahren mittels geschickter Anwälte, schier endlos zu verschleppen.

Nein, die Bankkonteneinsicht wird im Wesentlichen keine großen Steuerbetrüger treffen. Die "moralischen" ohnedies nicht, die wirklich kriminellen kaum, denn da wissen sie bessere Wege als Schwarzgelder auf Konten auszuweisen.

Mit der Bankkonteneinsicht geht die etablierte Politik wieder einmal Scheinwege. Sie gibt vor ein Problem zu lösen, welches in Wahrheit ganz woanders liegt. Als willkommener Nebeneffekt bringt sie allerdings die Bürger in noch mehr Abhängigkeit von einem längst fragwürdigen System, welches die wahren Schadensverursacher schützt und die Masse der Bürger zu Sklaven des Systems degradiert.

Das wahre Übel

Visionen und gesellschaftspolitische Veränderungen sehen anders aus. Sie müssten dort ansetzen, wo das Übel liegt. Es ist ein Faktum, dass alleine die Beendigung der weltweiten Steuervermeidungsmechanismen von Großkonzernen ausreichten, zwei Drittel aller Staatsschulden von heute auf morgen zu begleichen. Dass die vorwiegend neoliberal agierenden Großparteien seit Jahren im Sinne dieser Scheinpolitik agieren, verwundert nicht mehr, dass aber selbst die Grünen den Fokus ihrer Politik gegen die Interessen der Bürger ausrichten, ist ein weiteres Indiz dafür, dass sie beim Bemühen um das Erhaschen politischer Ämter vergessen haben, woher sie ursprünglich ihre Legitimation bezogen haben – aus einer Bewegung, die aus dem Volk entstand.